07.09.2009

Ist Mainz pleite?

Finanzielle Folgen aus Wohnbaukrise und geplantem Kohlekraftwerk fatal
- Zukunft der Eissporthalle ungewiß – Bürger durch unmittelbare Folgen der Krisen vermehrt finanziell belastet

Die Lage des Mainzer Haushaltes befindet sich, dank weitsichtigkeits- und verantwortungsloser Finanzpolitik der etablierten Versagerparteien im Mainzer Stadtrat, an einem Tiefpunkt mit womöglich verheerenden Auswirkungen.

Grund dafür sind die massiven finanziellen Folgen, welche die Wohnbaukrise hinterlassen hat, die hohen Kosten für das geplante Kohlekraftwerk bzw. die hohen Kosten für eine mögliche Stornierung des Bauvertrages und nun auch die Sache mit der Eissporthalle.

Zur Erinnerung: Aufgrund von Mißmagagement und Zweckentfremdungen von Wohnbau-Geldern bezifferten die Schulden der Wohnbau GmbH im April 2009 rund 800 Millionen Euro. Der Stadtrat verabschiedete schnell eine Bürgschaft von ca. 300 Milionen Euro, ohne sich zu dem damaligen Zeitpunkt über die Finanzierungskriterien im Klaren zu sein. Ob dies noch weitere Folgen haben wird, ist noch unklar.

Die Kosten für das geplante Kohlekraftwerk belaufen sich auf rund 1,2 Milliarden Euro!
Im Falle eines Ausstieges aus dem laufenden Vertrag fordert ESWE Stornierungskosten in Höhe von 450 Millionen Euro.
Und auch auf der Suche nach einem neuen Betreiber für die Eissporthalle muß die Stadt sicherlich mehrere Hunderttausend Euro in die Sanierung investieren.
Wie all diese hohen finanziellen Belastungen der Stadt ausgeglichen werden, kann der mündige Bürger ohne Weiteres nachvollziehen, denn der Haushaltsetat der Stadt Mainz ist leer und die genannten Kostenfaktoren basieren nicht zuletzt auf neuen Verschuldungen.

Folge des verantwortungslosen Handelns der etablierten Versagerparteien und der daraus resultultierenden desolaten Finanzlage in Mainz werden immer mehr Schließungen von öffentlichen und sozialen Einrichtungen sein.

Für die Mainzer werden außerdem die Folgen aus den drei Miseren ein weiteres finanzielles und persönliches Nachspiel haben, nicht nur als Steuerzahler, sondern auch als Kunden, bzw. als unmittelbar Betroffene:

• Die ehemaligen Mitarbeiter der Mainzer Wohnbau GmbH, die nun von den neuen Tochtergesellschaften übernommen wurden, werden weiterhin um ihre Arbeitsplätze zittern müssen, ebenso wie die betroffenen Mieter, welche schon erste Mieterhöhungen hinnehmen mußten und mit weiteren Erhöhungen mit bis zu 20 % rechnen können.
  In Kürze bereits werden wieder ein paar Hausmeisterstellen wegrationalisiert (die AZ berichtete am Fr, 04.09.2009).
  Dank der Bürgschaft für die Wohnbau in Höhe von 300 Millionen Euro können die Steuerzahler in Mainz mit zusätzlichen langfristigen finanziellen Belastungen rechnen.
• Im Fall des Kohlekraftwerks ist die Angelegenheit besonders tragisch: Allein der Bau dieses sinnlosen Vorhabens in Höhe von 1,2 Milliarden Euro bedeutet eine enorme Last für den städtischen Haushalt. Mal ganz abgesehen von den anfallenden jährlichen Kosten, die das betriebene Kraftwerk durch Luftverschmutzung und Gesundheitsschäden verursachen wird. Privatkunden und kleinere Betriebe, die ihren Strom dann vom Kohlekraftwerk beziehen sollen, können mit weiteren - für sie hart treffenden - Kosten aufgrund des permanent ansteigenden Steinkohlepreises rechnen.
  Selbst im Falle eines Baustops mit Vertragsauflösung würde dies dieStadt / den Steuerzahler voraussichtlich 450 Millionen Euro kosten! Die endgültige Entscheidung über einen Baustop soll am Mittwoch, den 16.09. fallen.
• In der Angelegenheit mit der Eissporthalle kann zurecht mit hohen Restaurierungskosten, getragen durch die Stadt (also wieder durch den Steuerzahler) selbst, gerechnet werden.

Die NPD meint hierzu :
Es ist völlig verantwortungslos, dem Bürger bzw. der Allgemeinheit die hohen Kosten, die durch Mißmanagement, Korruption und Fehlplanungen durch Mainzer Stadtratsmitglieder entstanden sind, aufzudrücken. Soziale Einrichtungen dürfen nicht zwecks Einsparungen vernachlässigt, bzw. geschlossen werden! Die Zeche sollen diejenigen zahlen, die diese prekäre Lage verursacht haben und nicht der kleine Bürger! Nicht ohne Grund tritt die NPD für eine persönliche Haftung durch in der Amtszeit verursachte Schäden und Kosten ein.

Ingo Helge, Kreisvorsitzender NPD-Naheland

http://www.npd-naheland.de