10.09.2009

Lehren aus der Finanzmarktkrise ziehen – Entscheidung und Haftung im Finanzbereich zusammenführen

Im letzten Jahrzehnt gab es einen dramatischen wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel. Das Leitbild des sog. „Rheinischen Kapitalismus“ wurde eingemottet, stattdessen setzte man auf das angelsächsische Modell eines finanzmarkt- und schuldengetriebenen Wirtschaftswachstums. Nicht mehr die Verbesserung des Produkts und des Produktionsprozesses steht im Mittelpunkt des Wirtschaftsprozesses – nein, die Unternehmen und die Unternehmenspolitik werden allein kurzfristigen Rentabilitätsansprüchen der Finanzmärkte unterworfen.

Unsere Volkswirtschaft wurde so vor allem in den letzten zwei Jahrzehnten in ein Spielcasino umgebaut. „Umgebaut“ ist deshalb treffend, weil es die etablierte Politik war, die unser Land durch die Verabschiedung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Zocker- und Heuschreckenparadies werden ließ. So wurden 2003 noch unter der rot-grünen Bundesregierung im Rahmen des sog. Investmentmodernisierungsgesetzes hochspekulative Hedge-Fonds zugelassen, die häufig mit derivativen Instrumenten wie Optionsscheinen oder mit geliehenen Aktien arbeiten und so das Finanzsystem weiter destabilisieren haben.

Für die sog. Asset Backed Securities also jene Finanzpakete, in die Kredite zusammengefaßt und dann weiterver- kauft werden und die nicht unerheblich an der Entstehung der heutigen Finanzmarktkrise beteiligt waren, haben sich der heutige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und sein heutiger Staatssekretär Jörg Asmussen, damals Leiter der Abteilung „Geld und Kredit“, im Jahr 2006 sogar selbst stark gemacht.

In der FAZ vom 28. Februar 2009 war dazu zu lesen: „Die Koalitionäre wollten auch den Verbriefungsmarkt ausbauen, also jenen Bereich päppeln, in dem Asset Backed Securities zum Entstehen der Immobilienblase in Amerika beigetragen haben – die nun die Bilanzen so vieler Banken in extreme Schieflage gebracht haben. Das, was heute so oft mit dem Beiwort ‚toxisch’ versehen wird, hat das sozialdemokratisch geführte Bundesfinanzministerium aktiv befördert.“

In der „Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen“ schrieb Staatssekretär Asmussen damals, es müsse seitens des Finanzministeriums darauf geachtet werden, „daß den Instituten keine unnötigen Prüf- u. Dokumentationspflichten entstehen werden, wenn sie in ‚gängige‛ ABS-Produkte mit gutem Rating investieren”. Dies zeigt, daß Finanzminister Peer Steinbrück und sein Staatssekretär selbst zu den Brandstiftern gehören, auf die sie heute gerne schimpfen.

Die Position der NPD ist klar:
Wir fordern eine Rücknahme der Vertriebsgenehmigung für Hedge-Fonds in Deutschland und ein Verbot von exotischen und undurchsichtigen Verbriefungsformen! Der hochspekulative Markt für ausländische Ramsch-Hypotheken muß verboten werden.

Ein ebenso großer Regulationsbedarf besteht bei den sog. Private-Equity-Gesellschaften – also den mittlerweile ins Gerede gekommenen Heuschrecken, bei denen es sich um ausländische Investoren handelt, die gesunde und rentable Betriebe aufkaufen, mit Krediten belasten, in ihre Einzelteile zerschlagen und diese Einzelteile mit einem möglichst hohen Gewinn weiterverkaufen.

Unsere Volkswirtschaft muß vor den Aktivitäten dieser gierigen Insekten künftig besser geschützt werden und es ist nach Auffassung der NPD nicht tragbar, daß diese Finanz-Heuschrecken im Auftrag großer Investmentbanken handeln, von denen sie auch noch das Geld für ihre Raubzüge geliehen bekommen. Deshalb fordert die NPD ein Verbot übermäßig schuldenfinanzierter Unternehmensübernahmen!

Schließlich kann es nicht länger angehen, daß jene Finanzhaie aus den Führungsetagen der SLB, der HSH Nordbank oder der Hypo Real Estate (Hypo Riel Esteit), die mit ihren Zockereien Staats- oder Landeshaushalte aufs Spiel setzten, auch noch von der von ihnen angerichteten Schweinerei profitieren, indem sie üppige Pensionen verzehren und für die von ihnen verursachten Verluste nicht einmal haften müssen.

Die NPD fordert die Einrichtung einer zentralen Ermittlungsbehörde zur Aufdeckung der kriminellen Hintergründe der Finanzmarktkrise beim Generalbundesanwalt, denn der durch die Finanzhaie angerichtete Schaden übersteigt bei weitem den Schaden eines jeden Terroranschlags!

Die dramatischen realwirtschaftlichen Folgen der Finanzkrise lassen sich fürs erste nicht ungeschehen machen. Aber nun muß wenigstens eines geschehen, wenn das Vertrauen in das Gemeinwesen wiederhergestellt werden soll: Die Verantwortlichen für die Finanzkrise müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden – sie haben künftig mit ihrem Privatvermögen zu haften und gehören vor Gericht gestellt!

Damit würde endlich einmal ein Signal gesetzt, daß die Finanzkrise auch für diejenigen ernsthafte Folgen hat, die sie heraufbeschworen haben. Wer die Täter jetzt aber ungestraft davonkommen läßt, sorgt dafür, daß auch in Zukunft die Gewinne privatisiert, die Verluste aber vergesellschaftet werden.

Jeder Autofahrer, der die Geschwindigkeit übertritt oder betrunken fährt, wird mit Bußgeldern oder Führerscheinentzug bestraft. Wer eine Körperverletzung begeht, landet zu Recht vor Gericht. Umso mehr müssen jedoch nach Auffassung der NPD jene Verbrechen geahndet werden, mit denen die Banken und Unternehmen in die Insolvenz gerissen, die Wirtschaft global in die schwerste Depression seit 75 Jahren getrieben, die Staaten an den Rand des Staatsbankrotts gebracht und unzählige Arbeitsplätze vernichtet wurden!

Stimmen Sie am 27. September für die NPD, damit nicht diejenigen ungeschoren davonkommen, die skrupellos die Existenz vieler unschuldiger Menschen ruiniert und diese der Armut ausgesetzt haben!

Die Banken haben gezockt – doch die System-Politiker haben es uns eingebrockt!

Ganz bewußt haben Politiker alle staatlichen Steuerungs- und Kontrollinstrumente gegenüber dem Finanzkapital abgeschafft – dafür gesorgt, daß sich die Spekulationsblase der internationalen Finanzhaie bilden konnte. Bis heute haben alle Regierungen die Globalisierung der Finanzmärkte und ihrer Finanzmarktinstrumente, die uns heute um die Ohren fliegen, zielstrebig gefördert. Es ist ganz offensichtlich: Die Hauptschuldigen für die Fremdbestimmung der Wirtschaft durch die internationale Finanzmafia sind die BRD-Politiker – sie müssen zur Verantwortung gezogen werden!

Eine grundsätzliche Korrektur ist heute notwendiger denn je. Nachdem die Politik fahrlässig auf jede Gestaltungsmöglichkeit verzichtet hat, muß die Wirtschaft nationalisiert werden Es muß endlich Schluß sein damit, daß das Volk der Wirtschaft dient – Das Kapital hat der Wirtschaft und die Wirtschaft einzig und allein dem Volk zu dienen! Schließlich ist die Wirtschaft kein Selbstzweck, sondern dienender Teil der Gemeinschaft unseres Volkes

Deswegen fordert die NPD eine raumorientierte Wirtschaftsordnung mit der Förderung nationaler und regionaler Märkte, der Bereitstellung von Investitions- statt Spekulationskapital für kleine und mittlere Unternehmen und einem sozial verpflichteten Unternehmertum!

Ingo Helge, Kreisvorsitzender NPD-Naheland
http://www.npd-naheland.de