12.09.2009

Kein Blut für die USA! Raus aus Afghanistan

Was die Verbündeten der BRD derzeit aufführen, läßt mich erneut am Verstand der Regierenden zweifeln. Nach jahrzehntelanger militärischer Abstinenz beteiligt sich die Parlamentsarmee Bundeswehr auf Drängen der Verbündeten an dem Krieg zum "Schutz der USA" in Afghanistan.

Das Mandat des Bundestages beschränkt den Einsatz der Bundeswehr auf "Wiederaufbau", "Wahrung der Menschenrechte" und "Herstellung der Inneren Sicherheit“. Dafür wurde die Bundeswehr von den Verbündeten bislang belächelt. So hieß es, die lebensgefährliche "Schmutzarbeit" überlassen die Deutschen den anderen. Nun sind es ausgerechnet diese Verbündeten, die den Einsatz der Bundeswehr offiziell verurteilen, noch bevor eine Untersuchung des Vorfalles um den Angriff auf die beiden Tanklastwagen überhaupt abgeschlossen ist. Die Bundesregierung zeigt sich über die Kritik der NATO-Partner "verwundert". Die halbe Welt arbeitet bereits wieder am Bild des "bösen Deutschen". Die Amis machen auf Sympathiewerbung und zeigen mit dem Finger auf uns um von ihren ständigen Kriegsverbrechen abzulenken. Spätestens jetzt müßte die BRD-Regierung deutsche Interessen wahren und unsere Soldaten aus Afghanistan abziehen. Nichts davon geschieht. Hinter vorgehaltener Hand spricht man in Regierungskreisen jetzt bereits über die Zeit nach der Wahl, wo man die Zahl der deutschen Soldaten auf 6000 erhöhen will, weil der amerikanische Präsident das gefordert habe. Diese Politiker sind keine Volksvertreter sondern Kollaborateure, sie gehören in die politische Wüste geschickt. Bald haben wir Bundestagswahl und das Volk könnte diese Figuren abwählen.

Der Vorfall am Hindukusch zeigt einmal mehr, daß wir die Handlanger der USA sind und auch 64 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges keine Souveränität besitzen. In die Debatte um den von einem deutschen Oberst ausgelösten Luftangriff, bei dem viele unschuldige Zivilisten ermordet worden sein sollen, griff nun der deutsche General a.d. Harald Kujat mit den Worten ein: "Sie glauben doch nicht im Ernst, daß ein deutscher Oberst über den Einsatz von zwei amerikanischen F-15 Bombern entscheiden darf?" Er muß es ja wissen, schließlich war er Generalinspekteur und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses.

Halten wir es fest: BRD-Soldaten sind nur Söldner und Kanonenfutter für die schmutzigen Kriege der USA. Dabei sind ihnen zudem noch durch das Mandat des Bundestages die Hände gebunden. Es ist grotesk, wenn man Soldaten in einen Krieg schickt und dann die Truppenführer im Einsatz die Rechtfertigungen für ihren jeweiligen Staatsanwalt ihres Heimatstandortes dokumentieren müssen. Zur Erinnerung: Ein Zugführer hatte nur Sekunden zur Entscheidung, ob auf ein Fahrzeug in schneller Zufahrt geschossen werden sollte oder nicht. Der Staatsanwalt benötigte dann neun Monate, um die Situation zu bewerten. Jeder Soldat hat also auch noch einen Feind im eigenen Land. Zivilisten wie Staatsanwälte und Richter, die möglicherweise noch nie Soldat gewesen sind, sich noch weniger jemals in einer Einsatzsituation befunden haben, vielleicht sogar Kriegsdienstverweigerer sind, entscheiden tausende Kilometer vom Einsatzort darüber, ob der Soldat sich strafbar gemacht hat. Ich darf einmal mehr daran erinnern, daß die NPD eine eigene Militärgerichtsbarkeit fordert.

Aber ich vergaß: den Worten des Verteidigunsministers Jung nach befinden wir uns ja gar nicht im Krieg sondern unsere Soldaten haben lediglich ein "robustes Mandat" erhalten. Die Begründung für diesen völkerrechtlichen Blödsinn entlarvt die etablierten Kollaborateure endgültig. So wird die Weigerung, vom Krieg zu sprechen damit begründet, daß anderenfalls die Angehörigen der gefallenen Soldaten nicht in den Genuß ihrer Lebensversicherung kämen. Da fehlen mir die Worte. Wo bleibt die Fürsorgepflicht des Dienstherrn? Hat das Parlament, das unsere Soldaten in den Einsatz schickt, denn keine Möglichkeit, durch entsprechende Gesetze die Versorgung der Soldaten und ihrer Hinterbliebenen klar zu regeln? Das wäre doch das erste, was ein Soldat wissen muß, wenn er im Einsatz seinen Kopf für die Amerikaner und deren BRD hinhalten soll. Die NPD fordert mit Recht: Kein Blut für fremde Interessen, deutsche Soldaten – raus aus Afghanistan!

Dipl.sc.pol. Udo Voigt
NPD-Parteivorsitzender
Hauptmann der Reserve