15.09.2009

CBL – Jetzt wird’s teuer!

CBL, Cross-Border-Leasing war bis vor kurzem das Zauberwort für so manche abgewirtschaftete Gemeinde. Das Unwort – englisch haben es unsere Knechte am liebsten – heißt übersetzt grenzüberschreitendes Pachtgeschäft.

Die Bedingungen sind immer gleich: ein US-Investor kauft Gemeindeeigentum, dieses wird 99 Jahre zurückgemietet. Den Verkaufspreis – einen kleinen Teil der Steuerersparnis des Investors – bekommt die Stadt sofort, danach erhält sie nichts mehr ausbezahlt. Der Rest des Kaufpreises bleibt bei einer Bank – die Stadt hat danach nur noch Pflichten und trägt auch sonst das volle Risiko. Möchte sie ihr Eigentum nicht erst nach 99 Jahren zurückerhalten, muß sie nach 30 Jahren kündigen und ihre Anlagen für einen hohen Preis zurückkaufen. Für die Vertragslaufzeit muß die Stadt Anwälte in New York um Erlaubnis fragen, wenn sie Reparaturen vornehmen will.

In Europa und Japan haben Städte, Zweckverbände und kommunale Unternehmen seit 1995 Verträge mit solchen dubiosen Investoren aus den USA abgeschlossen. Die Deutschen sind auf diesem Gebiet sogar Spitze in Europa: Ungefähr 150 Städte haben sich zu solchen Verträgen verleiten lassen, manche gleich mehrmals. Der Gesamtpreis des veräußerten öffentlichen Eigentums wird auf 30 bis 80 Milliarden Euro geschätzt. Die Höhe der Kaufpreise geht im Einzelfall bis zu 1,2 Milliarden Euro (Köln und Düsseldorf haben für diesen Betrag ihr Abwassernetz mit Klärwerken verkauft).Betroffen sind Städte quer durch Deutschland, ob klein oder groß, reich oder arm. Zu Beginn war es vor allem der Fuhrpark der Verkehrsbetriebe - Busse, Straßen- und U-Bahnen - die verkauft wurden (z. B. in Berlin, Bremen, Rostock). Danach kamen größere Objekte, wie Müllverbrennungsanlagen (z.B. Berlin, Böblingen, Hamburg), Klärwerke (Stuttgart, Leipzig, Ruhrverband, Bonn), Kraftwerke (Dresden) und Abwassersysteme (Dresden, Schwerin, Mannheim) dran. Zuletzt folgten Bahnhöfe, Tunnel, Schienennetze (Leipzig), Messegelände mit -hallen (Frankfurt, Köln) und Oberleitungen (Leipzig). Und wenn schon alles verkauft war, folgten dann noch Krankenhäuser (in Leipzig und Chemnitz), Schulzentren, das Rathaus (in Gelsenkirchen) und sogar das Trinkwassersystem von Baden-Württemberg.

Die Verträge (Gerichtsstand war aus rechtlichen Gründen stets New York) waren höchst kompliziert, umfaßten mindestens 1600 Seiten und lagen nur auf englisch vor. Manche Gemeinde hat nicht einmal ein Exemplar des Vertrages bekommen, immer unterliegen die Verträge strengster Geheimhaltung. Außer dem Bürgermeister und dem Kämmerer durfte diese niemand einsehen, also auch kein Gemeinderat oder Rechtsberater.

Wenn man uns einreden will, daß hier arglose Gemeindevertreter über den Tisch gezogen wurden, ist dies lächerlich. Es lag vielmehr ein systematischer Rechtsbruch vor, mit dem das öffentliche Eigentum an die USA verschoben wurde. Die verantwortlichen Politiker der Altparteien haben das Recht gebrochen, denn die Verträge lagen nicht auf Deutsch vor, was gegen die Gemeindeordnungen verstößt. Trotz Verbots wurden kreditähnliche Rechtsgeschäfte abgeschlossen, die Vorschriften wurden übergangen und der Gerichtsstand New York akzeptiert. Die NPD, die im Gegensatz zu allen im Bundestag vertretenen Parteien nicht an solchen Geschäften beteiligt war, fordert die Aufhebung der sittenwidrigen Verträge. Die verantwortlichen Politiker haben nicht nur rechtswidrig, sondern auch grob fahrlässig gehandelt, sie sind daher persönlich haftbar zu machen.