04.12.2009

Nach der CDU-Datenaffäre: Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Als die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen und Peter Dincher letzte Woche öffentlich zugeben mussten, ihre privaten Beziehungen zu Polizeibeamten genutzt zu haben, um Daten aus dem Polizeilichen Informationssystem (Polis) „abzugreifen“, konnte die kritische Öffentlichkeit einen kurzen Blick hinter die Kulissen der Macht werfen und das Ausmaß des Amtsmissbrauchs in unserem Bundesland dunkel erahnen. Dabei handelte es sich um Informationen um dubiose Geschäftsleute mit denen die SPD-Landesregierung das 300 Millionen teuren Prestigeobjekt Nürburgring finanzieren wollte. Folglich lenkt die Kampagne des Innenministeriums nur von dem eigentlichen Skandal ab und gibt den parlamentarischen Gegner zum Abschuss frei, nachdem der SPD-Finanzminister Ingolf Deubel zurücktreten musste. Die Gesetzestreue der Christdemokraten in Rheinland-Pfalz geht nicht besonders weit, wenn es um die Durchsetzung eigener Interessen geht. Für Wertkonservative ist die CDU daher in Rheinland-Pfalz nicht mehr wählbar.

Die inszenierte Affäre um die CDU-Abgeordneten belegt aber auch eindrucksvoll, wie unglaubwürdig die Behauptung des SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck ist, nicht von der kriminellen Vergangenheit seiner Geschäftsfreunde gewusst zu haben.

Wenn schon ein oppositioneller Mandatsträger den kriminellen Hintergrund bestimmter Personen in Erfahrung prüfen konnte, dann hätte Beck längst wissen müssen, was Sache ist.

Aber im Superwahljahr wäre das für die Sozialdemokraten eine weitere arge Zumutung geworden.

Viele besorgte Bürger fragen sich jetzt auch, wie sicher ihre Daten bei staatlichen Stellen sind. Oppositionelle Kreise wissen schon lange, daß Datenschutz nur ein löchriges Feigenblatt des staatlichen Repressionsapparates ist.

Daher fordert der NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz:

• Rücktritt von Michael Billen von seinem Landtagsmandat!
• Sofortige Entlassung der beteiligten Polizisten vom Polizeidienst!
• Öffentliche Aufarbeitung der Nürburgringaffäre!
• Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Staatsschutzabteilungen bei den Polizeipräsidien!

Verantwortlich: Safet Babic, Landespressesprecher