02.09.2010

Stadtrat Trier: Rede von Safet Babic in der Sitzung vom 02. September

In der heutigen Sitzung des Trierer Stadtrates wurde unter dem 5.Tagesordnungspunkt die “ Aberkennung der Ehrenbürgerwürde der Stadt Trier an Adolf Hitler und Bernhard Rust“ thematisiert.
Die Vertreter der etablierten Systemparteien machten unmissverständlich klar, daß der Einzug der NPD ausschlaggebend war, für die aktuelle Distanzierung von den Ehrenbürgern 65 Jahre nach dem Ende des 2.Weltkrieges.
In den fünf mir zustehenden Minuten stellte ich meinen persönlichen Standpunkt in der Ratssitzung wie folgt dar:

Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kameraden!
Heute ist ein denkwürdiger Tag. Adolf Hitler steht auf der Tagesordnung. Angesichts der Reden von OB Jensen und Markus Nöhl kann ich dazu nur sagen: Wenn der Sozialdemokrat nicht mehr weiter weiß, macht er den Adolf Hitler wieder heiß!

Mit diesem Rückgriff auf die Vergangenheit lenken die SPD und andere etablierte Gruppierungen von ihrem Versagen auf kommunaler Ebene ab. Ende 2013 wird die Überschuldung eintreten, dann werden die Verbindlichkeiten den städtischen Besitz übersteigen. In der Privatwirtschaft wäre das dann spätestens der Zeitpunkt für den Insolvenzantrag. Wir erleben soziale Verelendung durch Hartz IV und fehlende Mindestlöhne, was durch das geplante Sparpaket noch weiter verschärft wird. Darüber sollte hier diskutiert werden! Was ist mit der volksfeindlichen Kulturpolitik, die Millionen verschlingt, wie das Defizit bei den Antikenfestspielen beweist?
Warum wird hier nicht über die dubiose Vergabepraxis im Rahmen der Landesgartenschau 2004 diskutiert?

Herr Jensen, wenn Sie Zivilcourage zeigen wollen, dann entbinden Sie doch hier und jetzt die Stadträte und Mitarbeiter der Verwaltung von ihrer Schweigepflicht! Aber da fehlt Ihnen wohl der Mut! Warum wird heute über die Verbrechen der Vergangenheit gesprochen, während von Spangdahlem und Rammstein die USA völkerrechtswidrige Angriffskriege führen und deutsche Soldaten am Hindukusch für „wirtschaftliche Interessen“ elendig verrecken?

Damit sind der Bezug auf Frieden und Freiheit in der Vorlage nur hohle Phrasen zur Kaschierung der realen Verhältnisse.
Geschlagene 77 Jahre nach der Verleihung der Ehrenbürgerwürde an den Führer und Reichskanzler Adolf Hitler, bemüßigt sich eine neue Achse von politisch-korrekten Gutmenschen und Profiteuren der bestehenden Verhältnisse bekannte Deutsche posthum die Ehrenbürgerwürde abzuerkennen. Hätten die Verantwortlichen wenigstens noch elf Jahre gewartet, wären es 88 Jahre und damit eine symbolträchtige Zahl.

So aber wird die Welt Zeuge, dass der Trierer Stadtrat sich völlig verspätet mit Adolf Hitler auseinandersetzt, vermutlich um die damaligen Verantwortlichen zu schonen. Bis 1945 wäre es ein Zeichen von Zivilcourage gewesen, Adolf Hitler und Bernhard Rust die Ehrenbürgerwürde abzuerkennen.
Seit der alliierten Re-Education( dt.Umerziehung) nach dem Ende des 2.Weltkrieges gehört es zum guten Ton in der BRD, Adolf Hitler und den historischen Nationalsozialismus öffentlich abzulehnen. Wir erkennen: Der Sieger schreibt die Geschichte und die Masse folgt, genauso wie sie vorher Adolf Hitler gefolgt ist. Eine offene Auseinandersetzung mit dem historischen Nationalsozialismus wird durch Strafgesetze in der BRD konterkariert.

Juristisch ist die Aberkennung sinnlos, da die Ehrenbürgerwürde automatisch mit dem Tod erlischt.

Worum geht es hier also?
Der Stadtrat soll Toten etwas wegnehmen, was sie durch ihr Ableben schon verloren haben. Genauso sinnvoll wären heute Hausverbote gegen Adolf Hitler und Bernhard Rust.
Es bleibt den politischen Beobachtern überlassen, ob sie dieses dubiose Vorgehen als politische Leichenfledderei oder politisch motiviertes Wahndelikt bewerten.

Meine Damen und Herren!
Es gibt keine deutsche Erbschuld! Daher tragen wir heute keine Verantwortung für die damaligen Opfer des Nationalsozialismus. Die NPD stellt fest: Schluss mit dem Schuldkult und Wiedergutmachungszahlungen!
Wir müssen heute einschreiten, wenn wir Zeuge eines Völkermordes werden, wie etwa der Israelis an den Palästinensern!

Verantwortlich für Hitler sind die Vorläuferparteien von CDU und FDP, die 1933 freiwillig dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt haben.
Verantwortlich für den Aufstieg Hitlers war auch das Versagen der SPD. 1914 stimmte die SPD für Kriegsanleihen und die II. Internationale zerfiel in ihre nationalen Gliederungen.
Viele vergessen, daß Lenin und Hitlers Vorbild Mussolini zuerst Sozialdemokraten waren.1918 verriet die SPD das deutsche Volk im November, um wenige Wochen später durch „rechtsradikale“ Freikorps revolutionäre Kommunisten erschießen zu lassen.

Heute zeigt die NPD Flagge gegen Nationalmasochschismus, Denkverbote und politische Ablenkungsmanöver!

Im direkten Anschluss stellte ich folgenden Ergänzungsantrag:
Posthum wird auch die Ehrenbürgerwürde von Konrad Adenauer aberkannt, weil er die Wiedervereinigung verhinderte und damit Millionen Deutsche dem SED-Unrechtsregime auslieferte.