27.04.2006

Woba ist verkauft

Das Volksvermögen wird verscherbelt:

20 Prozent der Wohnbevölkerung Dresdens haben jetzt neue Vermieter, die Profit machen wollen.

Nach monatelangem Widerstand und Protest von immerhin 45.000 Dresdner Bürgern, die einen Gegenaufruf unterzeichneten, beschloß der Stadtrat Dresdens mehrheitlich den Verkauf des gesamten Wohnungsbestandes der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft WOBA an den us-amerikanischen Investmentfonds Fortress.

Für 1,7 Milliarden Euro wurden mehr als vier Quadratkilometer bebauter deutscher Grund und Boden in bester Innenstadtlage, teilweise vom Solidarbeitrag aller Deutschen renoviert, verscherbelt, um in Zukunft wieder Schulden machen zu können.

Die Verbindlichkeiten der WOBA betrugen ca. 700 Millionen Euro, also erhält die Stadt knapp eine Milliarde, mit der sie ihre eigenen Schulden von 900 Millionen Euro (Vorfälligkeitsentschädigungen mitgerechnet) zurückzahlen kann. Dresden ist damit für kurze Zeit schuldenfrei und kann die verbleibenden knapp 100 Millionen Euro für vergoldete Rathaustüren und anderes ausgeben.

Das Versprechen des Dresdner FDP-Oberbürgermeisters Ingolf Roßberg (im Bild rechts), künftig keine Schulden mehr zu machen, kann man so ernst nehmen wie alle Politiker-Versprechen. Denn es ist ja offensichtlich so, daß die laufenden Einkünfte Dresdens nicht ausreichen, allen Verpflichtungen nachzukommen. Und künftig werden der Stadt nun noch die jährlichen Einnahmen aus der WOBA fehlen, die in die USA überwiesen werden.

Die Mieter von 48.000 Wohnungen samt ihrer Familien wurden damit dem Profitstreben der amerikanischen Investorengruppe ausgeliefert, und jeder deutsche Steuerzahler, der den Aufbau in Mitteldeutschland mit seinen Soli-Beiträgen finanziert hat, ist zu Recht aufgebracht.

Für den Käufer, eine Frankfurter Filiale des Fortress-Fonds, der Gelder von 300 amerikanischen Rentenfonds verwaltet, ist das Dresdner Geschäft aber nur der Einstieg in mögliche weitere »Schnäppchen« in vielen anderen deutschen Städten, die knapp bei Kasse sind. Insgesamt hoffen Fortress und andere Heuschreckenfonds darauf, daß rund 2,5 Millionen noch im kommunalen Besitz stehende (und damit den deutschen Bürgern gehörende) Wohnungen zum Verkauf kommen könnten. Geht man – wie im Fall der WOBA – von einer durchschnittlichen Kaufsumme von 38.000 Euro pro Wohneinheit aus, dann könnten die hochverschuldeten Städte für einen solchen Ausverkauf nahezu 100 Milliarden Euro einnehmen, um sich kurzfristig vor dem Bankrott zu retten und weiter zu machen wie bisher. Das ist der Leim, auf den die Finanzheuschrecken die Stadtkämmerer locken wollen.

Mitte Juni letzten Jahres übernahm Fortress schon die WohnungsbaugesellschaftGAGFAH aus dem Besitz der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. Die BfA hatte das jahrzehntelang angesammelte Kapital ihrer Versicherten dort im Wohnungsbau angelegt. Mit dem Erlös von 2,1 Milliarden Euro wollte die BfA Löcher in der Rentenkasse stopfen.

Vorsitzender des in Gründung befindlichen Investitionsbeirats des Hedgefonds Fortress ist seit 2004 Florian Gerster (im Bild links), der mit Altersversorgung und Pension bestens versorgte frühere Sozialminister in Rheinland-Pfalz (1994-2002) und anschließender Chef der Bundesagentur für Arbeit.