13.12.2011

Keine freien Wahlen in Haßloch – NPD Kandidat Klaus Armstroff nicht zur Bürgermeisterwahl zugelassen

Demokratische Bürgermeisterwahl fällt in Haßloch leider aus – Rechtskampf beginnt

Für die Zulassungsentscheidung über den NPD-Wahlvorschlag zur Bürgermeisterwahl in Haßloch, lud der zuständige Wahlausschuß am 13.
Dezember 2011 ins Rathaus nach Haßloch ein. Der Einladung folgte neben dem vorgeschlagenen Kandidaten Klaus Armstroff noch seine Vertrauensperson.

Nach Eröffnung der Sitzung gab der Wahlleiter bekannt, daß gegen keine der drei Bürgermeisterwahlkandidaten, namentlich der amtierende
Bürgermeister Ihlenfeld (CDU), der aus dem Schwarzwald zugezogenen Ullrich (SPD) und der Kreistagsabgeordnete Armstrof (NPD)
formelle Mängel in der Kandidatur vorliegen würden. Der Wahlleiter erklärte in seinen nun folgenden Ausführungen weiter, daß Klaus Armstroff aufgrund seiner Mitgliedschaft in der NPD nicht verfassungstreu und somit nicht wählbar sei. Diese Rechtsfeststellung gehöre aber zu den Grundvoraussetzungen für eine Bewerbung, sagt der Wahlleiter und erläutert dies in seiner mehrseitigen Ausfertigung näher. Es wurde umfassend ausgeführt, daß Klaus Armstroff seit Jahren ein NPD-Funktionsträger ist und auch verschiedene erlaubte Veranstaltungen in der Region bzgl. der Bombardierung Deutscher Städte und der Rheinwiesenlager durchgeführt hat. Neben den Informationen des sogenannten Verfassungsschutzes wurde auch die Hilfe des Innenministeriums bei der Erstellung dieser Zeilen in Anspruch genommen.
Auch scheint man in der Gemeindeverwaltung regelmäßig die Seiten des NPD Kreisverbandes Deutsche Weinstraße zu lesen. Aber auch hier wurde nichts angeführt, welcher Artikel gegen die angebliche demokratische Grundordnung verstoße.

Nach den Bestimmungen des Beamtenstatusgesetzes muss in Verbindung mit den Wahlbestimmungen aber die Wählbarkeit zum Zeitbeamten bei der Bewerbung gegeben sein, was in diesem Fall nicht vorliege, so der Wahlleiter in seiner Rechtsprüfung.

Brav wurde der Empfehlung des Wahlleiters gefolgt und einstimmig die Kandidatur von Klaus Armstroff zur Bürgermeisterwahl in Haßloch am 22
Januar 2012 aufgrund angeblicher fehlender Verfassungstreue abgelehnt. CDU und SPD wollen scheinbar die Wahl unter sich ausmachen.

Diese Entscheidung des Wahlausschusses wird die NPD umgehend anfechten. Mit dieser Methode versuchen die etablierten Parteien zukünftig jeden unliebsamen Kandidaten von einer Kandidatur auszuschließen. Vor wenigen Wochen ereignete sich gleiches Spiel bei dem Bürgermeisterkandidaten Sascha Wagner in Wallhalben. Siehe die Pressemitteilung Nr. 37/11des Verwaltungsgerichts Neustadt zur Bürgermeisterwahl in Wallhalben - Klage und Eilantrag des NPD-Kandidaten. Das den selbsternannten Musterdemokraten nicht ganz wohl in Ihrer Haut war, konnte man daran erkennen, dass man nach rechtlichen Konsequenzen für die eigene Person bzgl. der Ablehnung des Kandidaten Armstroff zur Bürgermeisterwahl fragte.