24.01.2012

Rettungsschirm XXL kommt auf uns zu

Raus aus dem Euro!

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde hat das „Nein“ Angela Merkels zu einer Erweiterung des Rettungsschirms ESM während eines Treffens in Berlin bröckeln lassen.Lagarde forderte vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik eine finanzielle „Brandschutzmauer“ für Spanien und Italien – die wiederum der deutsche Steuerzahler schultern muß. Sie machte darauf aufmerksam, daß beide Länder angesichts der massiv steigenden Zinskosten in eine Zahlungskrise zu rutschen drohen. Das bisher beschlossene Kreditvolumen in Höhe von 500 Milliarden Euro müsse vergrößert werden. Italien fordert bereits die Verdopplung des Rettungsschirms auf eine Billion Euro. Als größter Geldgeber müsste Deutschland wie immer die Hauptlast einer solchen Aufstockung tragen.

Sowohl Merkel als auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wollen eine Erhöhung des Rettungsschirms nicht mehr ausschließen. Sie würden nach eigener Aussage alles tun, um den Euro zu retten.

Neben der Aufstockung des ESM fordert Lagarde die Einrichtung von Eurobonds, also gemeinsamen EU-Staatsanleihen, und eines europäischen Schuldentilgungsfonds, der zur weiteren Vergemeinschaftung der europäischen Schulden, einer noch größeren Belastung des deutschen Steuerzahlers und zu europaweit steigenden Zinsen führen würde. Auch kündigt Lagarde mit blumigen Worten an, daß die Hilfszahlungen demnächst auch den nichteuropäischen Raum betreffen werden. Ihrer Ansicht nach bedürfe auch der IWF einer Aufstockung, um „Unbeteiligte“ vor einer Ansteckung durch die Euro-Krise zu bewahren. Auch die Kredithilfen des IWF, von den Mitgliedsländern finanziert, sollen nach Lagarde um 500 Milliarden Euro aufgestockt werden. Ferner sieht sie die Europäische Zentralbank (EZB) in der Pflicht, weiterhin Banken und Pleitestaaten zu stabilisieren. Das kommt niemand anderem teuer zu stehen als den gebeutelten Steuerzahlern.

Sollten derart weit reichende Zahlungen der Melkkühe, hier vor allem Deutschland, nicht erfolgen, drohe nach Auffassung von Lagarde eine Weltwirtschaftskrise wie 1930.

Daß diese drohende Weltwirtschaftskrise aber durch falsche Politik hausgemacht ist, erwähnt sie mit keiner Silbe. Der Widersinn des globalen Finanzkapitalismus, daß sich Staaten zu überhöhten Zinsen Geld leihen müssen, um damit schon mit horrenden Zinsen belastete Schulden zurückzuzahlen, ist die Ursache der Wirtschafts- und Finanzkrise. Private Geldgeber haben sich die Staaten zu ihrer Beute gemacht und diktieren nun deren Politik.

Nur ein Ausstieg aus diesem globalen Monopoly, in dem die Staaten nur noch Figuren gieriger Kasinokapitalisten sind und eine Besinnung auf regionale und nationale Wirtschaftskreisläufe können den Ausweg aus der Krise mit sich bringen. Anderenfalls erdrücken uns die Schulden europäischer Pleitestaaten und der eigene auf zwei Billionen Euro angehäufte Schuldenberg.

Die NPD fordert eine Abkehr von der europäischen Rettungspolitik und die Rückkehr zur eigenen Währungssouveränität. Nur eine eigene nationale Währung mit einer selbstbestimmten Volkswirtschaft kann Stabilität und Sicherheit bewirken. Ein „Weiter so!“ mit der europäischen Transfer- und Haftungsunion würde die US-amerikanischen Wissenschaftler des Peterson Institute in Washington bestätigen, die errechneten, daß der Schirm zur Rettung der europäischen Pleitestaaten auf 5000 Milliarden Euro erhöht werden müsse.

Ronny Zasowk

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