17.02.2006

Drohen mit der Wegzugkeule? Nicht mit uns!

Hohe Stundenlöhne gefährden hiesige Arbeitsplätze, so wiederholen es Unternehmerverbände in jeder Tarifrunde. Zahlreiche Produktionsverlagerungen ins „billigere“ Osteuropa oder nach Asien scheinen diese These zu bestätigen. Das Drohen mit der Wegzugkeule verunsichert die Noch-Beschäftigten und soll sie zu immer mehr Zugeständnissen bewegen. Diese Verunsicherung hat leider gute Gründe: Fast eine Million regulärer Arbeitsplätze sind seit 1998 verloren gegangen. Das ist hochgefährlich für Deutschland, denn sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse sind die tragende Säule des Arbeitsmarktes. Minijobs können den Verlust solcher Arbeitsplätze nicht aufwiegen. Die sozialen Sicherungssysteme und der Wohlstand unseres Landes können nur erhalten werden, wenn die Zahl der Personen, die Steuer und Abgaben in Deutschland zahlen, wieder zunimmt.

Das läßt sich auch von der Politik steuern – die NPD fordert daher in ihrem wirtschaftspolitischen Sofortprogramm:

- Steuerliche Entlastungen so ausgestalten, daß der Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland begünstigt wird!

- Steuerliche Förderung der Arbeitsplatzverlagerung sofort beenden! Keine Absetzbarkeit mehr von Aufwendungen für internationale Tochterunternehmen bei gleichzeitiger Steuerfreiheit der Einnahmen daraus! Die Rückzahlung öffentlicher Fördergelder muß einklagbar sein, wenn der Produktionsstandort ins Ausland verlegt wird!

- Handwerks- und Mittelstandsbetriebe bei Unternehmensnachfolge von der Erbschaftssteuer freistellen!

- Bürokratischen Aufwand für Statistiken und Kontrollen abbauen. Zeitraubende Steuererklärungen deutlich vereinfachen!

- Auf europäischer Ebene keine Strukturhilfen mehr für Länder mit Unternehmenssteuersätzen unter dem EU-Durchschnitt. Es ist nicht in Ordnung, mit niedrigen Steuersätzen Unternehmen anzulocken und die öffentlichen Einrichtungen mit EU-Finanzhilfen aufzubauen! ...