15.03.2006

Drei Fragen an Peter Marx

Im Zuge des laufenden Landtagswahlkampfes in Rheinland-Pfalz stellte der Fachverband Farbe Gestaltung Bautenschutz den Spitzenkandidaten aller Parteien drei Fragen zu wirtschaftspolitischen Themen.

Peter Marx beantwortete diese Fragen – stellvertretend auch für alle anderen Nationaldemokraten, die auf der Landesliste um einen Einzug in den Mainzer Landtag kämpfen – wie folgt:

1. Wie stehen Sie zu der Forderung nach mehr Investitionen und wie würden Sie die notwendigen Mittel zur Erhaltung und zum Ausbau der Infrastruktur im Landeshaushalt bereitstellen?

Die Investitionen sind gemessen an den konsumtiven Ausgaben in absoluten Zahlen und prozentual gemessen rückläufig und zu einer verschwindend kleinen Zahl geworden: Das ist ein unübersehbares Krankheitssymptom der staatlichen Finanzwirtschaft. Nach Ansicht der NPD sollte deshalb ein kommunales Investitionsprogramm der deutschen Wirtschaft neuen Schwung verschaffen, durch das zum einen die öffentliche Investitionsquote wieder erhöht und zum Zweiten der weithin offenkundige Verfall der Infrastruktur aufgehalten werden kann. Um das ganze Vorhaben möglichst schnell und unbürokratisch zu gestalten, sollten keine Projekte mit langen Ausschreibungsfristen, eingebauter Kostendynamik und hohen Folgekosten gefördert werden, wofür sich eher die Konzentration auf Projekte mit geringem Volumen eignet. Die Projekte könnten über ein sogenanntes Windhundverfahren vergeben werden, bei dem vorab der insgesamt zur Verfügung stehende Betrag festgelegt wird und die Mittel so lange entsprechend dem Eingang der Anträge gewährt werden, wie der Gesamtbetrag noch nicht ausgeschöpft ist. Das hätte den Vorteil, daß wegen des feststehenden Gesamtbetrages keine unkalkulierbaren Haushaltsrisiken entstünden und die Mittel schnell abfließen würden, da nur bereits geplante Projekte realisiert würden, so daß keine erheblichen Planungs- und Ausschreibungskosten entstehen. Aufgrund der geringen Summen könnten die Projekte lokal vergeben werden und somit örtlichen, kleineren Unternehmen zugute kommen. Mit einer im Bereich der Investitionen expansiveren Fiskalpolitik, die nicht nur Sparen als Ziel kennt, könnte ein Impuls ausgelöst werden, der primär binnenwirtschaftliche Impulse gibt, und zwar dort, wo sie am dringendsten benötigt werden.

2. Wie stehen Sie zur Dienstleistungsrichtlinie? Sehen Sie eine Möglichkeit, über den Bundesrat die Richtlinie so umzusetzen, daß heimische Handwerksbetriebe dadurch nicht beteiligt werden?

Europa ist ja nach wie vor von einem heftigen Streit über die Dienstleistungsrichtlinie zerrissen. Die osteuropäischen Länder, allen voran Polen, lehnen ja sogar die vom „Europäischen Parlament“ beschlossenen Abstriche an der Richtlinie ab, weil sie eine sofortige Freizügigkeit für ihre Arbeitnehmer verlangen, die natürlich katastrophale Folgen für Deutschland hätte. Wir Nationaldemokraten treten zur Wiedergewinnung der nationalen Souveränität für eine Bewegung Los von Brüssel ein und verwerfen deswegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie zur Gänze. Mit dieser Haltung stehen wir in Europa übrigens nicht allein, denn unlängst warnte der österreichische Wirtschaftsminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Martin Bartenstein davor, daß, wenn die Kommission den Entwurf des Parlaments nicht akzeptiere, es eben gar keine Richtlinie geben werde. Indiskutabel ist für uns insbesondere das Herkunftslandprinzip, das besagt, daß Dienstleister bei Tätigkeiten im Ausland grundsätzlich den Vorschriften ihres Heimatlandes unterliegen, also beispielsweise polnische oder tschechische Fliesenleger zu den Konditionen ihrer Heimatländer um Aufträge mit deutschen Betrieben konkurrieren, die selbstverständlich deutschem Recht unterliegen. Das ist Lohn- und Sozialdumping pur. Falls die Dienstleistungsrichtlinie noch kommt, werden wir uns dafür einsetzen, daß die Unternehmen wenigstens die Vorschriften des Gastlandes befolgen müssen, wenn dies der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, dem Gesundheits- und dem Umweltschutz sowie dem Schutz sozialer Standards dient.

3. Wie stehen Sie zu der Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Handwerksleistungen? Können Sie sich vorstellen, sich hierfür zu verwenden?

Die NPD lehnt die vom Bundeskabinett schon beschlossene Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozent zum 1. Januar 2007 ab, da sie Gift für die Konjunktur wäre und ihre Erhöhung vor allem auf den auf die Binnenwirtschaft ausgerichteten mittelständischen Unternehmen, dem Handwerk sowie dem Einzelhandel lasten würde. Vor allem kleinere Unternehmen, wie sie für das Handwerk typisch sind, verfügen nicht über die Marktmacht, die erhöhte Mehrwertsteuer über eine entsprechende Preisanhebung auf die Kunden zu überwälzen. Wegen dieser Abhängigkeit würden durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer die Kosten steigen und damit Gewinne reduziert beziehungsweise die Verluste in der mittelständischen Wirtschaft zunehmen. Auch die Handwerker und der unter massivem Konkurrenzdruck stehende Einzelhandel würden erneut schwer belastet. Falls der Bundesrat erwartungsgemäß der Mehrwertsteuererhöhung zustimmen sollte, wird die NPD sich für die Entlastung besonders schwer von der Mehrwertsteuererhöhung betroffener Gruppen wie der Bauwirtschaft und des Handwerks verwenden. ...