27.08.2009

NPD- Presseerklärung: Wahlen werden angefochten

Trier: Rechtsbeugung durch SPD-OB Klaus Jensen
NPD fechtet Wahlen der Ausschüsse an.

Safet Babic, NPD-Mitglied
im Stadtrat Trier

Mit der ersten Sitzung des Stadtrates seit der Kommunalwahl am 7.Juni 2009 ist es jedem aufmerksamen Zeitgenossen bewusst geworden:
Die NPD ist ein bedeutsamer politischer Faktor in Trier geworden.
Die Proteste von gerademal 20 studentischen Demonstranten in der Großstadt Trier veranschaulichen die Hilflosigkeit der Gutmenschen, deren Mobilisierungspotential nach dem NPD-Einzug stark demotiviert wurde.
Beschämend war das Verhalten des Oberbürgermeisters Klaus Jensen, der entgegen § 13 Mustergeschäftsordnung für Stadträte Rheinland – Pfalz sein Hausrecht nicht ausübte, obwohl zum Teil vermummte Linksradikale massiv versuchten, den Einlaß, die Vereidigung und die Antrittsrede der NPD zu stören.
Waren die vom Blatt abgelesenen „Reden“ der etablierten Fraktionen eher langweilig bis nichtssagend, brachte der frei gehaltene Redebeitrag der NPD den Saal zum Kochen.
Der Hinweis auf das soziale und haushaltspolitische Desaster der Versagerparteien, daß erst dem NPD-Erfolg den Weg bereitete, ließ etliche Stadträte den Sitzungssaal verlassen.
Erst nachdem ich den OB Jensen mehrfach aufforderte von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen und darauf hinwies, daß die SPD-Landesregierung viel Geld in Antifa-Projekte investiert um die nationale Opposition zu bekämpfen, ließ der SPD-Mann die Störer des Raumes verweisen.
Zum ersten Mal in der Geschichte des Stadtrates mußte eine Sitzung unterbrochen werden, weil aufgehetzte Störer das Rederecht eines demokratisch legitimierten Abgeordneten störten.
Die Feinde von Demokratie und Meinungsfreiheit stehen links in den Reihen der selbsternannten "Antifaschisten“, die einem von mir vorgeschlagenen kritischen Diskurs ausweichen und lieber Parolen der Verlierer des spanischen Bürgerkrieges brüllen.
Aber auch von den linken Meinungswächtern ließ ich mir das Wort nicht verbieten.
So erklärte ich dann im zweiten störungsfreien Teil meiner Rede die steigende Bedeutung der neuen soziale n Frage im Rahmen der globalen Finanzkrise. Nur nationale Politik kann letztlich die soziale Verwahrlosung bestimmter Brennpunkte und die gefährliche Sicherheitsentwicklung wie etwa in Ehrang verhindern.
Auf den Einwurf des OB Jensen, die Forderung nach Systemüberwindung wäre verfassungsfeindlich, erklärte ich geduldig, daß die NPD mit System das volksfeindliche Politiker-Geflecht, die Westbindung der BRD und das liberal-kapitalistische Wirtschaftssystem versteht.
Abschließend erklärte ich, daß Fundamentalopposition für nationale Interessen nicht bedeutet Anträge anderer Parteien kategorisch abzulehnen, sondern im Sinne des Gemeinwohls abzuwägen.
Bei der Wahl der Ausschussmitglieder kam es aber zum eigentlichen Skandal des Abends.
Gleich nach Aufruf des entsprechenden TOP 4 meldete ich mich zu Wort und erklärte, daß ich Wahlvorschläge für die Ausschüsse machen möchte. Außerdem verlangte ich geheime Abstimmung. Daraufhin erklärte der OB Jensen in aller Öffentlichkeit, dass Wahlvorschläge für Ausschüsse nur von Fraktionen eingereicht werden könnten. Daraufhin fragte ich Herrn Jensen, ob er mir die entsprechende Rechtsgrundlage nennen könnte. Barsch nannte Herr Jensen die Gemeindeordnung. Wieder hakte ich nach, und erkundigte mich nach dem genauen Paragrafen. Eine Antwort blieb Jensen sichtlich erzürnt schuldig.Rasch schritt ich nach vorn und zeigte dem Sitzungsdienst die entsprechende gesetzliche Norm. Doch vergeblich, Jensen und sein Apparat verharrten in ihrer gesetzeswidrigen Auffassung.
Die Vorgehensweise von Jensen steht im krassen Gegensatz zur gesetzlichen Grundlage.
In Paragraf 45 Absatz I Satz I der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung heißt es :
„Die Mitglieder der Ausschüsse und ihre Stellvertreter werden auf Grund von Vorschlägen der im Gemeinderat vertretenen politischen Gruppen ( Ratsmitglieder oder Gruppe von Ratsmitgliedern) gewählt.“
Der Gesetzestext spricht eine klare Sprache und die Praxis in anderen Kreisen bestätigt dieses Vorgehen.
Aufgrund seines eigenen Wahlvorschlages wurde der alleinige NPD-Kreistagsabgeordneter Klaus Armstroff (Kreis Bad Dürkheim) bei der konstituierenden Sitzung in den Rechtausschuss gewählt.
Sämtliche Wahlen der Sitzung am 25.August 2009 hätten in geheimer Abstimmung erfolgen müssen gemäß Paragraf 40 I S. 3 Gemeindeordnung in Verbindung mit Paragraf 25 II Mustergeschäftsordnung.
Nun werden sämtliche Wahlen wiederholt werden müssen.
Mit diesem rechtswidrigen Vorgehen wollte der SPD-OB Jensen meine mögliche Wahl in einen Ausschuss verhindern. Oder der komplette Stadtrat und Verwaltungsapparat ist unfähig einen Gesetzestext richtig zu lesen. So oder so ist das Verhalten des OB ein Skandal.
Aber gerade den SPD-Größen sei es ins Stammbuch geschrieben:
Mit mir gibt es keine Spielchen und ich lasse mir meine Rechte von Pseudo-Demokraten nicht beschneiden!

Die Anfechtung der Wahlen nach Paragraf 43 der Gemeindeordnung bei der ADD erfolgt fristgerecht.
Juristische Schritte gegen die linken Störer werden ebenfalls eingeleitet.
Die nächsten Sitzungen des Stadtrates versprechen spannend zu werden.

Verantwortlich:
Safet Babic, NPD-Mitglied im Stadtrat Trier