Linke Netzwerke in Trier: Unfähiger OB Jensen und linksradikale Störer sind institutionell verbunden

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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Stadträtin Corinna Rüfer (Grüne)
Unfähiger OB Jensen und linksradikale Störer sind institutionell verbunden
Rechtswidrige Störversuche gegen die nationale Opposition sind in Trier nicht erst seit der unwürdigen konstituierenden Stadtratssitzung bekannt.
Doch mit dem Eklat während meiner Antrittsrede am 25.August wurde das antidemokratische Vorgehen linker Gutmenschen einer breiten Öffentlichkeit bewusst.
Anscheinend gab es Absprachen zwischen dem Rathaus und den gewaltbereiten Linksextremisten. So wurden mehrere Vermummte im Sitzungssaal wohlwollen geduldet.
Aufgerufen zu den Protesten hat das „Bündnis gegen rechts“. Dieses Bündnis ist ein Arbeitskreis der gesellschaftlich subventionierten „Arbeitsgemeinschaft Frieden“.
Im Dunstkreis dieses Arbeitskreises tummeln sich neben rot-grünen Gutmenschen, auch gewaltbereite Autonome und DKP-Funktionäre.
Während der Sitzung war auffällig, daß Jensen die Störer überhaupt nicht verwarnte.
Selbst in totalitären Regimen dürfen Abgeordnete ungehindert zu ihrem Sitzplatz und werden nicht von feindseligen Störern hautnah umlagert. In ordentlichen Parlamenten haben Sprechchöre und Transparente nichts verloren. Streng genommen verbietet die Geschäftsordnung sogar Beifall des Publikums, weil der politische Entscheidungsprozess beeinflusst wird. Unter den Augen des OB Jensen wurde ich massiv bedrängt, beleidigt, genötigt und ohne meine Begleiter wäre ich wahrscheinlich tätlich angegriffen worden.
Durch diese undemokratische Praxis wurde die freie Mandatsausübung massiv gestört.
Erst als die Lage völlig eskalierte, wurde der OB tätig. Später brach Jensen geltendes BRD-Recht als er mir das Vorschlagsrecht für die Ausschüsse vorenthielt.
Vielleicht hat diese Kungelei mit den linksextremen Störern damit zu tun, daß Jensen früher Geschäftsführer der AG Frieden war und seinen jungen Vereinskollegen wohlgesonnen ist.
Interessant ist auch die Zusammenarbeit zwischen Grünen und Autonomen.
Aktuelles Beispiel ist das Strafverfahren gegen die grüne Stadträtin Corinna Rüfer .
Die 34-jährige Studentin beteiligte sich im Mai diesen Jahres an einer rechtswidrigen Kampagne gegen die NPD.
So führte sie etwa 20 Autonome, zum Teil vermummt, zu einem NPD-Infostand in Trier –West am 16. Mai 2009 und versuchte mit ihren linksradikalen Gesinnungsgenossen den angemeldeten Stand zu stören, indem sie den Stand mit Transparenten umstellte und Passanten hinderte, NPD-Material zu erhalten. Erst als die alarmierte Polizei eintraf, entfernten sich die Linksradikalen. Aus diesem linksextremen Milieu stammen wahrscheinlich auch die Personen, die am gleichen Abend einen feigen Anschlag auf meine Wohnung verübten.

Aufgrund dieses Vorgehens erstatte der NPD-Kreisverband Anzeige.
Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Corinna Rüffer und zwei AStA-Mitgliedern wegen Nötigung nach Paragraf 240 Strafgesetzbuch ( Aktenzeichen 8033 Js 18845/09).
Die ehemalige Vorstandssprecherin der Grünen im Kreis Trier-Saarburg war auch Wahlkreismitarbeiterin des Landtagsabgeordneten Reiner Marz, bis die Grünen 2006 verdientermaßen aus dem Landtag flogen und Marz seinen gut dotierten Posten verlor. Doch hier scheint auch wieder der SPD-OB Jensen helfen zu wollen.
Aktuell wurde bekannt, daß Marz als zukünftiger Bürgermeister und damit als Stellvertreter von Jensen gehandelt wird. Damit schließt sich der Kreis.