21.12.2007
Mit Urteil vom heutigen Tage hat das Landgericht Saarbrücken die Bank 1 Saar eG im Wege einstweiliger Verfügung verpflichtet, die bei ihr geführten Girokonten der NPD-Landsverbände Saarland und Rheinland-Pfalz, sowie die der Kreisverbände Saarbrücken und Saar-Ost weiter zu führen. Die seitens der Bank Anfang Oktober 2007 ausgesprochenen Kündigungen sind damit erst einmal vom Tisch. Das aktuelle Urteil des Landgerichts ist eine schallende Ohrfeige für den selbstherrlichen Vorstand der Bank 1 Saar, allen voran für Kurt Reinstädtler, der noch vor zwei Monaten als Reaktion auf einen Bericht der ARD-Sendung »Report Mainz« in der BILD Saarland vollmundig gefordert hatte: »Macht der NPD die Konten dicht!« Daß dies nicht so einfach ist, wurde dem Bankvorstand nun vom Landgericht mit bemerkenswerter Deutlichkeit ins Stammbuch geschrieben. So wies die zuständige Zivilkammer in der Urteilsbegründung ausdrücklich darauf hin, daß auch ein privates Kreditinstitut wie die Bank 1 Saar über den zivilrechtlichen Grundsatz von Treu und Glauben mittelbar an die Grundrechte und damit ...
...weiter17.12.2007
Mit 100 Teilnehmern fand am Samstag, 15.12.2007 die Weihnachtsfeier der NPD Rheinland-Pfalz im Landkreis Bad Dürkheim statt. Der Landesvorsitzende Peter Marx ließ auf das vergangene Jahr und die herausragenden Ereignisse, wie die vorübergehende Stilllegung unseres Schulungszentrums in Morbach-Gonzerath, die erfolgreiche Herausgabe und Verteilung der Schülerzeitung „Schinderhannes“ und weitere Erfolge zurückblicken. Er schloß seine Rede mit einer Ehrung und Schweigeminute für unsere gefallenen Kameraden – insbesondere unseren vor wenigen Monaten verstorbenen Kameraden und Ehren-Landesvorsitzenden Egon Daub, der bereits in der Ehrenformation des damaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg diente. Den feierlichen Teil gestalteten Kameraden aus dem Raum Vorderpfalz mit Gedichten und einer Aufführung mit dem Charakter eines germanischen Julfests. Die Verlosung unserer Tombola mit 300 Sachpreisen, die allesamt von Spendern zusammengetragen wurden, fand großen Andrang und die Lose wurden allesamt zugunsten des Landesverbandes verkauft. Für das leibliche Wohl war durch Kaffee, Kuchen, Gebäck, sowie ...
...weiter11.12.2007
Wie nun aus Kreisen des rheinlandpfälzischen Landtages bekannt wurde, ermuntert die unseelige SPD-Alleinherrschaft führende Genossen zur ungehemmten Vetternwirtschaft. Nun soll der umtriebige Innenminister und stellvertretende. Ministerpräsident seinem jetzigen Schwiegersohn, weitaus mehr Aufträge zugeschanzt haben als bisher eingeräumt. Dabei gab Herr Bruch bei der Sondersitzung am 8. November keine weiteren Aufträge an seinen heutigen Schwiegersohn zu. Damals ging es in der ersten derartigen Sitzung seit zehn Jahren unter anderem darum, dass das Innenministerium einen Imagefilm für 180.000 Euro ohne Ausschreibung an eine der beiden Firmen des Schwiegersohnes vergeben hatte. Wie nun bekannt wurde, profitierte der Schwiegersohn in Spee, noch weitaus mehr von seinen Kontakten in das Innenministerium. So wurde der Schwiegersohn mit seiner Firma "Atelier 500" von der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz, die laut CDU unter der Aufsicht des Innenministeriums steht, für 12 865 Euro netto mit der Gestaltung einer Ausstellung und einer Bildschirmpräsentation in Washington beauftragt. Zudem vergab das Innenministerium nach Bruchs ...
...weiter10.12.2007
Nicht nur rheinland-pfälzische Großstädte wie Trier, sondern auch das vermeintlich sichere Umland geraten immer mehr ins Visier krimineller Banden. Am Freitag, dem 30. November betritt ein Maskierter gegen Mittag unmittelbar hinter einer Kundin den Schalterraum der Volksbank in Schöndorf im Kreis Trier-Saarburg, in dem sich zu diesem Zeitpunkt lediglich ein Angestellter der Bank aufhält. Der Mann bedroht die Kundin mit einer langläufigen Pistole und fordert in kurzen Anweisungen die Herausgabe von Bargeld. Der Bankangestellte kommt der Forderung des Bankräubers nach und übergibt dem Unbekannten, der weiterhin die Kundin mit der Waffe bedroht, einen vierstelligen Geldbetrag. Der Täter verstaut das Geld in den Taschen seines Parkas und flüchtet zu Fuß. Der gesuchte Mann ist etwa 50 Jahre alt, ca. 175 cm groß und schlank. Seine Anweisungen gab er in deutscher Sprache mit osteuropäischem Akzent. Der NPD-Kreisverband Trier reagierte umgehend und verteilte am selben Tag des Bekanntwerdens des Überfalls in Schöndorf und den umliegenden Gemeinden das NPD-Themenflugblatt "Sicherheit!".Da der ...
...weiter05.12.2007
Wie nicht anders zu erwarten war, hat der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof in Koblenz am vergangenen Dienstag das Verfahren um eine Organklage der NPD negativ entschieden. Immerhin wurde eine Richterin aufgrund eines NPD-Antrages wegen Befangenheit abgelehnt. Anlaß der Organklage ist eine im Mai vom Innenministerium herausgegebene Broschüre zum Thema «Kommunen gegen Rechtsextremismus». Die NPD strebt eine einstweilige Anordnung zum Verbot dieser Broschüre an. In der Broschüre versucht das Mainzer Innenministerium die Kommunen zu ermuntern, gegen "Rechtsextremismus" und insbesondere gegen die NPD vorzugehen. So wird aufgezeigt, wie sich Städte und Gemeinden gegen einen geplanten Immobilienkauf der NPD zur Wehr setzen können. Weitere Hinweise betreffen die Rechtslage bei angemeldeten Demonstrationen, den Umgang mit Wortmeldungen von NPD-Aktivisten bei öffentlichen Versammlungen sowie die Aufklärung von Jugendlichen mit nationaler Musik. Die NPD, die durch ihren Landesvorsitzenden Peter Marx vor dem Verfassungsgerichtshof vertreten wird, sieht in dem Verfahren ihre verfassungsmäßigen Rechte ...
...weiter27.11.2007
Nun hat auch die NPD-Südwestpfalz ein eigenes Schulungszentrum für die gesamte Region. Am Sonntag, den 25.11.2007 weihte der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt höchstpersönlich das neue Schulungszentrum in Dahn ein. Ebenso wie den Parteivorsitzenden, begrüßte der Kreisvorsitzende der NPD-Südwestpfalz und Landesorganisationsleiter, Markus Walter, weit über 70 Parteimitglieder und Freunde der NPD und forderte sie auf, die neuen Räumlichkeiten in Augenschein zu nehmen. Für die kommenden fünf Jahre hat der NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz nunmehr eine weitere Möglichkeit, seine Mitglieder auf die anstehenden Kommunalwahlen 2009 vorzubereiten. Bereits im Dezember 2007 wird der NPD-Schulungsleiter für Rheinland-Pfalz, Safet Babic, die ersten Schulungen durchführen. In der ehemaligen Pension können problemlos 30 Personen nächtigen. Auch ist die Möglichkeit gegeben, daß nationalgesinnte Menschen mit und ohne Familienanschluß aus ganz Europa im Dahner Felsenland günstig ihren Urlaub verbringen können. Neben den zahlreichen Übernachtungsmöglichkeiten verfügt die ...
...weiter20.11.2007
Anläßlich des diesjährigen Volkstrauertages wurden an vielen Denkmälern und auf Friedhöfen Kranzniederlegungen des Nationalen Widerstandes durchgeführt. Bereits am Samstagnachmittag, den 17. November legte der NPD Kreisverband Südwestpfalz einen Kranz auf dem Dahner Ehrenfriedhof nieder, wo der ehemalige Wehrmachtsangehörige Wolfgang Katte bewegende Worte fand, den Toten der Kriege zu gedenken. Am frühen Sonntagmorgen wurde, wie jedes Jahr, in der Südpfalz an einen Soldatengrab bei Ramberg ebenfalls ein Kranz niedergelegt. Soldatengrab bei Ramberg Soldatengrab bei Ramberg Auch hier sprach unser Kamerad Wolfgang Katte. In diesem Jahr galt dieses Gedenken auch und vor allem unserem leider vor wenigen Wochen verstorbenen Ehrenlandesvorsitzenden und Träger des Deutschen Kreuz in Gold, Kamerad Egon Daub. Bretzenheim bei Bad Kreuznach Bretzenheim bei Bad Kreuznach Wolfgang Katte Egon Daub Die größte Gedenkveranstaltung mit über 60 Personen fand dann am Nachmittag in Bretzenheim bei Bad Kreuznach am sogenannten „Feld des Jammers“ statt. Bretzenheim bei Bad ...
19.11.2007
NPD nun auch im Kreis Kusel aktivAm Freitag, den 16. November 2007 sprach der saarländische NPD-Landesvorsitzende Frank Franz auf einer Interessentenversammlung in Krottelbach. Zwar konnten zahlreiche Interessierte den Versammlungsort nicht erreichen, da dieser von über 500 Gegendemonstranten und herbei gekarrten Beamten aus den benachbarten Verwaltungen blockiert wurde. Aber durch die Berichterstattung über diese Veranstaltung haben sich dennoch zahlreiche neue Interessenten aus dem Kreis Kusel bei uns gemeldet. Eine weitere Versammlung dieser Art ist schon für Dezember 2007 in Vorbereitung, ebenso wie eine große Silvesterfeier für Mitglieder, Nationale und deren Freunde in Krottelbach. ...
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Die angebliche Verteidigung der Demokratie ist eine beliebte SPD-Floskel im Kampf gegen die NPD. Da die SPD ihre bundespolitische Talfahrt auch in Rheinland-Pfalz schmerzhaft zu spüren bekommt, sind es vor allem Kurt Beck und der Innenminister K.P.Bruch, die ein NPD-Verbot fordern. Weil nun aber die NPD eine demokratische und damit legale Partei ist,sind juristisch stichhaltige Argumente der roten Genossen nicht zu erwarten. Daher rüsten Beck und sein Machterhaltungsapparat sich schon für die kommenden Wahlgänge zwischen Rhein und Eifel. So wurden vor einigen Monaten sämtliche Kommunen mit einem unsäglichen Anti-NPD-Pamphlet ausgestattet, um die politische Arbeit der nationalen Opposition zu verhindern. Da Herausgeber der Broschüre das Mainzer Innenministerium ist,klagt der NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz auf eine Einstweilige Anordnung auf Grundlage eines Organstreits. Der Landesverfassungsgerichtshof in Koblenz hat diese Klage gegen die fadenscheinigen Einwände des Innenministeriums und SPD-Landtagspräsidenten angenommen. Doch bei der Überprüfung der zuständigen Richter fiel auf,daß auch die ...
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WIR WAREN HIER, TROTZ HARZ IV! ;-) Wahlkampfauftakt in Hannover und wir waren dabei Wahlkampfauftakt in Hannover und wir waren dabei Bericht Am Samstag hatten sich im Kongreßzentrum in Hannover über 800 Menschen beim Wahlkampfauftakt der NPD für die Landtagswahl im Januar eingefunden. Trotz Pressehetze und weiträumiger Absperrungen durch Gegendemonstranten fanden auch viele Bürger zur Veranstaltung. Hannover Eilenriedehalle Hannover Eilenriedehalle Die Besucher durften einen Wahlkampfauftakt der besonderen Art erleben, an diesem Tag setzten die nationalen Kräfte nicht nur ein Zeichen nach außen, „Wir werden uns nicht länger Verstecken“, sondern auch ein Signal nach innen, eine Nationale Opposition ist sicher! Als Redner hatten sich neben dem Landesvorsitzenden Ulrich Eigenfeld und NPD-Vorsitzenden Udo Voigt, sowie dem Generalsekretär und rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden Peter Marx auch der Spitzenkandidat Andreas Molau, Dieter Riefling und Christian Worch Vertreter der freien nationalen Kräfte und Viktor Kasper als Vertreter der Rußlanddeutschen sowie der NPD-Fraktionsvorsitzende ...
15.09.2007
Unter dem Motto „Heimischen Wein schützen! Globalisierung stoppen!“ marschierten am 15. September 2007 etwa 50 Aktivisten durch die Weindörfer Herxheim am Berg, Kallstadt und Erpolzheim. Beim Marsch durch die engen Gassen der Dörfer wie durch die malerisch schönen Weinberge erschalten Kampflieder der deutschen Jugend. In jedem Dorf machte der Protestzug kurz halt, um dem interessierten Bürger unser Anliegen näher zu bringen. Im Vorfeld hatten ortsansässige Aktivisten schon alle genannten Gemeinden mit Flugblättern versorgt. Gegen 13:30 Uhr startet die Weinwanderung in Herxheim am Berg mit einer kurzen Auftaktkundgebung. Von dort aus zog der Zug quer durch die Weinberge Richtung Leistadt und weiter nach Kallstadt. In Kallstadt führte man in der Nähe der Schule eine Zwischenkundgebung durch. Einige Interessierte kamen auf die Straße heraus, um der Rede eines ortsansässigen Kameraden bei zu wohnen. Der Kamerad zeigte die weltumspannenden Zusammenhänge zum Thema Globalisierung und Kapitalismus auf und wie die EU unseren heimischen Winzern das Leben schwer macht. In Kallstadt erregte sich die Polizei noch ...
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