Aktuelles
10.12.2008
Wo kommt das plötzliche Bekenntnis zur deutschen Sprache her?
Als ich die Nachricht im Radio vernahm, daß beim eben zu Ende gegangenen CDU-Bundesparteitag in Stuttgart ein Beschluß gefaßt wurde, dem zufolge die deutsche Sprache grundgesetzlichen Schutzes bedürfe, ergriff mich starke Verwunderung. Gegen den Willen der CDU-Bundesführung wurde für den Antrag des CDU-Landesverbandes Saar mit relativ breiter Mehrheit votiert. Wenn dieCDU nun diesen Beschluß ernsthaft umsetzen will, wird sich zwangsläufig die Frage stellen, welche Folgegesetze das nach sich ziehen muß und welche Konsequenzen das letztlich für den inflationären Gebrauch von Anglizismen und anderen verbalen Mißbildungen hat. Unter Druck gesetzt fühlt sich aufgrund dieses Beschlusses auf jeden Fall schon mal die Türkische Gemeinde, die einen starken Assimilierungsdruck auf ihre Schützlinge zukommen sieht. Auch die Grünen kritisieren den Beschluß, da sie ihn scheinbar für eine indirekte Kritik an den Segnungen des Experiments der multikulturellen Gesellschaft erachten. Daß von diesen politischen Kräften kein Beifall angesichts einer deutschfreundlichen Maßnahme zu ...
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Antidiskriminierungsgesetz: Geschlecht steht vor Qualifikation
Daß die Verabschiedung des sogenannten „Antidiskriminierungsgesetzes“ aus dem Jahre 2006 zu juristischen Verrücktheiten führen kann, zeigt ein Urteil des Landgerichtes Berlin-Brandenburg. Dieses hatte einer Klägerin „Recht“ gegeben und ihr 20.000 EUR Schadensersatz für „Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte“ sowie unbegrenzt Zahlung der Gehaltsdifferenz zugesprochen. Die Klägerin fühlte sich diskriminiert, weil sie die Position des Personalchefs in ihrem Unternehmen nicht bekam. Die Belegschaft bestünde nach Angaben der Klägerin aus einem Frauenanteil von zwei Dritteln, während alle 24 Führungspositionen von Männern besetzt seien. Interessant in diesem Zusammenhang ist aber auch, daß sich die Frau überhaupt nicht auf die Stelle des Personalchefs bewerben konnte, da diese zu keinem Zeitpunkt ausgeschrieben war. Für die skandalöse Gerichtsentscheidung reichte lediglich die statistische Angabe hinsichtlich der weiblichen Belegschaft aus und der Umstand, daß keine Führungsposition durch eine Frau besetzt sei. Hier half der Geschäftsleitung auch ...
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Der Wille des Wählers soll gebrochen werden
Das Verwaltungsgericht Greifswald hat den Einspruch des Landratskandidaten Michael Andrejewski auf Nichtzulassung zur Wahl abgelehnt. Andrejewski nannte das Urteil wenig überraschend und kündigte gleichzeitig an, er werde sein Passives Wahlrecht bis zum Bundesverfassungsgericht einklagen: „Es ist wenig überraschend, daß sich ein Verwaltungsgericht an die politischen Vorgaben des Innenministeriums hält. Um so überraschender sind die Zwischentöne. Denn das Gericht hat durchaus Zweifel anklingen lassen, daß der Erlaß Caffiers nicht verfassungsgemäß sein könnte. Diese Argumente werden spätestens beim Bundesverfassungsgericht, wo der Fall sowieso hingehört, Bedeutung erlangen. Was das Verwaltungsgericht wohl aufgrund politischer Gängelung und der Angst vor einer zu erwartenden öffentlichen Hatz nicht aussprechen wollte: Der Wille des Wählers ist das zentrale Moment einer Demokratie, und er hat Vorrang vor der vom Gericht ins Feld geführten Funktionsfähigkeit der Verwaltung. Mit dem Caffier-Erlaß soll dieser Wille aber gebrochen werden, indem nicht genehme Kandidaten erst ...
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Zum Abkassieren nach Deutschland
Wie aus Polen deutsche Hartz-Bezieher werden Nach Deutschland zum Abkassieren – das ist nichts Neues. Zahllose Wohlstandsflüchtlinge, die es Jahr für Jahr durch die löchrigen Schengen-Grenzen in die Bundesrepublik zieht, machen es so. Auch die deutschen Gesetze, die ausländischen Habenichtsen in Deutschland ein Leben in Saus und Braus suggerieren, tragen dazu bei, daß Deutschland immer noch im Ruf eines Sozialamts für die ganze Welt steht. Ganz Findige nutzen die Einfallstore in der deutschen Gesetzeslandschaft zielstrebig aus, um Ausländern beim Abkassieren zu helfen und auch selbst zu profitieren. Einer von ihnen ist der Rechtsanwalt Hans-Bernhard Lahme. Er gründete im heute polnischen Zgorzelec, dem Ostteil der Neißestadt Görlitz, eine Firma, die im großen Stil aus Polen Deutsche macht. Und die können dann im Westteil der Grenzstadt deutsche Hartz IV-Leistungen abgreifen. Für Lahmes polnischen Kunden rechnet sich das – und für ihn selbst schon zweimal. Schon rund 1000 Polen will der früher im Rheinland tätige Rechtsanwalt nach eigenen Angaben zu Bundesbürgern gemacht haben ...
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Umerziehung von ganz Klein auf Deutsche Verbrechen sollen noch "früher unterrichtet" werden
Immer wenn die Sozialdemokraten in den Umfragewerten abstürzen, muß ein Griff in die antifaschistische Wühlkiste herhalten. So verwundert es nicht, daß sozialdemokratische Bildungsminister neuerdings die altbekannte Forderung erheben, dass an deutschen Schulen künftig wesentlich früher als bisher die Grundprinzipien der Demokratie und die Gefahren von Diktaturen vermittelt werden. Schließlich sind nach über 60 Jahren Umerziehung die Wissensdefizite von Schülern über den Nationalsozialismus zu groß. Nebenbei sollen die Schüler bei zukünftigen Wahlen auf staatragenden Parteien eingeschworen werden, zu denen selbstredend d ie SPD gehört. Weil Kinder im Kindergarten lieber im Sandkasten spielen als sich Geschichten über das 3.Reich anzuhören und der britische Vorstoß diskriminierende Äußerungen schon im Kindergarten zu registrieren, in Deutschland auf Unverständnis stoßen würde, soll die Jugend ab dem 6. Lebensjahr historisch sonderbehandelt werden. Bereits in der Grundschule sollen Kinder künftig die Unterschiede zwischen Demokratie und Diktatur erlernen. In den ...
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Novemberlehren
Am 7.November fand wieder die Monatsversammlung des Kreisverbandes Trier statt. In konstruktiver Atmosphäre wurde die historische Bedeutung des 9. November in der deustchen Geschichte diskutiert. Am 9. November 1918 "putschten" Kommunisten und Sozialdemokraten mit Ausrufung der Republik das morsche Kaiserreich hinweg. Am 9. November 1923 scheiterte der Hitler-Putsch in München. Die sogenannte "Reichskristallnacht" fand am 9.November 1938 statt. Und die Mauer zwischen den beiden deutschen Staaten fiel am 9.November 1989. Einigkeit bestand darüber, daß sich infolge der Finanzkrise gerade die BRD auch in einer Umbruchsphase befindet. Wir müssen aus der Geschichte wichtige Schlüsse ziehen. Morsche Systeme zerfallen, wenn ihre Führung nicht mehr zur Machtverteidigung fähig ist und die entscheidende Mehrheit des Volkes die herrschenden Zustände als unsittlich und damt untragbar empfindet. Neuer Geist, Personal und Institutionen als Voraussetzungen eines wirklichen Systemwechsel müssen jedoch vorhanden sein, um ein weitreichendes Ziel=2 0auch verwirklichen zu können. Dies sind die entscheidenden Lehren vom ...
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Angst vor NPD-Bürgermeistern
Angesichts der Pläne des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, das Grundgesetz durch eine Lex-NPD so zu ändern, daß nur diese von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird sowie dem heute durch Lorenz Caffier im Schweriner Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zur Verhinderung von NPD-Bürgermeistern und Landräten warnt der NPD-Abgeordnete Michael Andrejewski vor dem Abbruch des demokratischen Rechtsstaates: „Noch will man die NPD-Kandidaten offenbar nicht verhaften. Das verbietet wohl die Angst, daß der demokratische Tarnanstrich dann abfallen könnte. Stattdessen werden die Innenminister immer kreativer, wenn es um die Aushöhlung des demokratischen Rechtsstaates geht. Die Grundgesetzverbiegung des niedersächsischen Innenminister Schünemann wird dabei aber ähnlich erfolglos bleiben wie die Bemühungen seines Amtskollegen in Mecklenburg-Vorpommern, mit Hilfe des Verfassungsschutzes NPD-Kandidaten zu diffamieren und schließlich durch parteiliche Gremien von der Wahl auszuschließen. Ein so fundamentaler Rechtsbruch wird selbst in der real-existierenden BRD nicht durchgehen. Der ...
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Hessische NPD wird die islamische Landnahme im Wahlkampf thematisieren
NPD-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Jörg Krebs: „Die angebliche Christenpartei CDU tut nichts gegen die Schaffung von vom deutschen Christentum befreiten Zonen in Hessen“ Frankfurt – Nachdem dieser Tage bekannt wurde, daß im Frankfurter Stadtteil Gutleutviertel eine weitere Großmoschee als Symbol der schleichenden Landnahme des politischen Islam gebaut werden soll, werden die hessischen Nationaldemokraten das Thema als ein Schwerpunktthema im laufenden Landtagswahlkampf behandeln. Der NPD-Spitzendkandidat Jörg Krebs erklärt hierzu wörtlich: „Die angebliche Christenunion hat sich längst feige in Deckung begeben vor den Herrschaftsansprüchen des politischen Islam in Hessen. Unter der Regierung Roland Kochs, des angeblichen CDU-‚Rechtsaußens’, sind Moscheen in Hessen wie die Pilze aus dem Boden gesprießt. Nachdem die CDU nunmehr angekündigt hat, daß sie auch mit den Al-Wazir-Grünen koalieren würde, steht für die deutsche (Noch-)Mehrheitsbevölkerung das Schlimmste zu befürchten. Ich erlebe es in meiner Heimatstadt Frankfurt Tag für Tag, wie ...
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„Der eigentliche Skandal ist das Verhalten der Polizei“
Leipziger Bürgerbüro von Winfried Petzold wurde Zielscheibe schwerster linksextremistischer Gewalt In den vergangenen beiden Tagen wurde das Bürgerbüro des NPD-Landtagsabgeordneten Winfried Petzold in Leipzig zur Zielscheibe heftiger linksextremistischer Attacken. Die Räumlichkeit, die sich in der Odermannstraße im Stadtteil Lindenau befindet, war vor noch nicht einmal zwei Wochen, am 15. November 2008, eröffnet worden. Eine erste Angriffswelle traf das Bürgerbüro am Abend des 25. November 2008 gegen 20 Uhr 30. Nach einer Kundgebung von Autonomen im Leipziger Stadtteil Grünau zog ein Teil der Linksextremisten weiter nach Lindenau vor das Bürgerbüro von Petzold. Dort verübten zirka 80 bis 100 Linksextremisten schwere Straftaten, rissen das Pflaster auf und schmissen Steine auf Petzolds Bürgerbüro. Die zirka 60 anwesenden Polizisten schauten dem gewalttätigen Treiben auch dann noch zu, als Kanonenschläge und Signalmunition gegen Petzolds Bürgerbüro geschossen wurden. In der gleichen Nacht gab es am frühen Morgen des 26. November 2008 zwischen 4 und 5 Uhr einen weiteren Angriff, ...
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Das "Schwarze Loch" - BayernLB droht die bayerische Staatskasse zu sprengen!
Das "Schwarze Loch" BayernLB droht die bayerische Staatskasse zu sprengen! Die vor ca. zwei Wochen vom Stellvertretenden Landesvorsitzenden der bayerischen Nationaldemokraten, Sascha Roßmüller, öffentlich gemachten Landesbankinterna hinsichtlich eines weitaus größeren Krisenszenarios als bislang angenommen, bestätigten sich nun vollauf. Nachdem Roßmüller bereits vor einer Woche von einer auf 5,2% herabgesunkenen Eigenkapitalquote sprach, wurden heute Meldungen eines EK-Anteils von unter 6% bestätigt. Angesichts dessen kann die BayernLB die Bedingungen des SoFFin für die Inanspruchnahme von Bundeshilfen, für die eine Quote von 8% vonnöten ist, nicht erfüllen und dies, obwohl inzwischen nicht mehr von einem Kapitalbedarf von 6,4 Milliarden, sondern bereits von mindestens 10 Milliarden Euro die Rede ist. Nachdem sich die Sparkassen als Mitanteilseigner inzwischen ebenfalls nicht weiter in der Lage sehen, zusätzlich Mittel für Kapitalerhöhungen bereitstellen zu können, werden auf den Freistaat finanzielle Lasten zukommen, welche zu einer massiven Lähmung der künftigen ...
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Stoppt die Finanzhaie – Schützt die Sparer
480 000 000 000 Euro - das ist das unvorstellbare Volumen des Banken-Rettungspaketes von Bund und Ländern, mit denen die Bürger für die Verluste des kollabierenden Bankensektors einstehen müssen. Gierige Bankmanager und abgebrühte Wertpapier-Zocker können die Sektkorken knallen lassen, schließlich werden sie mit öffentlichen Geldern vor dem Kollaps gerettet. Den Schaden muß mal wieder der Steuerzahler bezahlen, der vom Aufschwung abgekoppelt war und dafür im Abschwung für die Exzesse des Finanz-Sektors haftbar gemacht wird! Die „Banker“ haben gezockt, die Politiker es uns aber eingebrockt! Allein die Politiker haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß diese Spekulationsblase der internationalen Finanzhaie sich bilden konnte. Bis jetzt haben alle Bundesregierungen die Globalisierung der Finanzmärkte und die dubiosen Finanzmarktinstrumente, die uns heute um die Ohren fliegen, zielstrebig gefördert. Es steht außer Frage, daß die Finanzkrise das neoliberale Dogma der Deregulierung vor aller Augen widerlegt hat. Nun müssen Konsequenzen aus dem Finanzwahnsinn der ...
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