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27.01.2012

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Deutschland – das Land der armen Kinder

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Daß Statistiken zur Legitimation der eigenen Herrschaft herhalten müssen, ist nichts wirklich Neues. Bestes Beispiel hierfür ist die Arbeitslosenstatistik, für deren Berechnung seit 1982 bisher 18mal die Grundlage geändert wurde, um die Zahlen trotz gleich bleibender Probleme künstlich zu senken.

Nun gab die Bundesagentur für Arbeit bekannt,

daß die Zahl von HartzIV-Empfängern unter 15 Jahren signifikant gesunken sei. Im gleichen Atemzug wird auch verkündet, daß Kinder somit weniger häufig unter Armut leiden. Doch entspricht das den Tatsachen?



Von 2006 bis 2011

ist die absolute Zahl der HartzIV-Empfänger unter 15 Jahren tatsächlich um 257.000 bzw. 13,5 Prozent zurückgegangen. Doch ist dies weniger einer soliden Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu verdanken, sondern der katastrophalen demographischen Entwicklung in unserem Land. Allein in diesem Zeitraum ging die Zahl der Kinder um 750.000 zurück. Da ist ein Rückgang auch der HartzIV-Empfängerzahl kein Wunder. Dennoch ist jedes siebte Kind auf HartzIV angewiesen.



Demzufolge verfälscht auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen die Wahrheit

, wenn sie sagt: „Die Kinderarmut in Deutschland sinkt, das ist ein gutes Zeichen.“ Gwendolyn Stilling vom Paritätischen Gesamtverband meint dazu, daß die Bundesregierung hier wohlwollend trickst, da sich der Anteil der HartzIV-Empfänger unter Kindern bis 15 Jahre kaum verändert habe. Er blieb in den letzten Jahren stabil um die 15 Prozent. Auch macht sie darauf aufmerksam, daß der HartzIV-Anteil kein aussagekräftiger Indikator für Kinderarmut sei. So beantragten 270.000 Familien einen Kinderzuschuß, um nicht HartzIV beziehen zu müssen. Auch die Kinder von Niedriglöhnern werden in der Statistik nicht erfasst, obwohl sie de facto ebenso unter armutsgefährdeten Verhältnissen leben.



Annelie Buntenbach vom DGB argumentiert ebenfalls

, daß die HartzIV-Armut nicht die „wirkliche Dimension der Kinderarmut“ zeige, da der Niedriglohnsektor vor allem wegen HartzIV weiter wuchere. Auch der Sozialverband Arbeiterwohlfahrt äußerte, daß es sich lediglich um statistische Effekte handele, „weil Familien kinderzuschlagsberechtigt seien und aus dem Grundsicherungsbezug herausfielen“.



Besonders häufig von Armut betroffen

sind Kinder von Alleinerziehenden und Kinder mit mehreren Geschwistern. 35 Prozent der Alleinerziehenden beziehen HartzIV, bei Alleinerziehenden mit drei oder mehr Kindern waren es über 70 Prozent.  



Die herrschende Politik hat in unserem Land

längst US-amerikanische Verhältnisse geschaffen, in denen der Niedriglohnsektor wuchert und Millionen von ihrer Arbeit nicht leben können und zusätzlich auf Leistungen des Sozialstaats angewiesen sind. Immer mehr Deutsche müssen zwei oder mehr Beschäftigungsverhältnisse annehmen, um sich und ihre Kinder über Wasser zu halten. Vom viel beschworenen „Job-Wunder“ ist in der Realität, abseits der Propaganda-Blasen der Regierung, nichts zu sehen. 75 Prozent der in den letzten fünf Jahren geschaffenen Arbeitsplätze sind atypische Beschäftigungsverhältnisse wie Zeitarbeit, Minijobs oder befristete Verhältnisse. Diese Arbeitsverhältnisse bedeuten in über 90 Prozent eine Sackgasse, die in ein dauerhaftes Leben am Existenzminimum und schließlich zur Altersarmut führt.



Daß den verantwortlichen Politikern

die vielen Einzelschicksale herzlich egal sind, belegt auf eindrucksvolle Weise ein neuer Fall. Vor knapp einem Jahr erkannte das Bundesarbeitsgericht die sogenannten Christlichen Gewerkschaften nicht als echte Gewerkschaft an. Somit waren Tarif-Verträge mit diesen „Gewerkschaften“ auch nicht mehr bindend und Lohn- und Rentennachzahlungen wurden in Aussicht gestellt. Unzählige Zeit- und Leiharbeitsfirmen hatten mit diesen Christlichen Gewerkschaften systematisch Billig-Tarifverträge abgeschlossen, um Dumping-Löhne zahlen zu können. Die CDU will nun per Gesetz verhindern, daß die vielen um ihren gerechten Lohn betrogenen Zeitarbeiter ihren Lohn nachgezahlt bekommen.



Millionen Deutsche werden zum Spielball der Politik

, weil diese viel zu oft selbst nur noch eine Marionette der Wirtschaft ist. Mit diesem Ausverkauf sozialer Rechte muß Schluß sein. Gute Arbeit muß auch anständig bezahlt werden. Daher fordert die NPD einen echten Mindestlohn, wie er in anderen Ländern längst Realität ist. Kinderarmut kann nur wirksam verhindert werden, wenn hierzulande flächendeckend Löhne gezahlt werden, von denen man auch leben kann.  



Ronny Zasowk




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