15.07.2010
Für die Staatsregierung steht der Feind aber nur rechts
Jürgen Gansel, MdL.
Unter der Drucksachen-Nr. 5/2749 will der Leipziger CDU-Landtagsabgeordnete Ronald Pohle via Kleine Anfrage von der Staatsregierung wissen, welche Konsequenzen sie aus dem drastischen Anstieg linker Gewalttaten zieht. Außerdem will er wissen, ob die Staatsregierung bereit ist, Mittel für ein Förderprogramm gegen Linksextremismus bereitzustellen und ein Aussteigerprogramm für Linksradikale aufzulegen. Die Antworten, die der mutige CDU-Mann von seiner eigenen Staatsregierung bekommt, sind in mehrfacher Hinsicht verräterisch. Sie zeigen eine krude Mischung aus Problemverdrängung, Gutmenschen-Geschwafel und Links-Bagatellisierung bei gleichzeitiger Rechts-Dämonisierung.
Die Frage nach Konsequenzen aus der linken Gewalt-Explosion wird ausweichend mit dem Verweis auf eine Innenminister-Konferenz im Herbst beantwortet. So weit, so nichtssagend. Eine Düpierung des CDU-Abgeordneten ist es aber, wenn bei der Frage nach einem Förderprogramm gegen Linksradikalismus auf das Programm mit dem irreführenden Titel „Weltoffenes Sachsen. Für Demokratie und Toleranz“ verwiesen wird, das ausschließlich dem Kampf gegen rechts dient. Mit anderen Worten: Die Staatsregierung lehnt ein Anti-Links-Programm mit der Begründung ab, daß es ja schon ein millionenschweres Anti-Rechts-Programm gibt. Das Programm, das erst 2004 nach dem Landtagswahl-Erfolg der NPD aufgelegt wurde und zahlreiche Antifa-Vereine mit Steuergeld aufpäppelt, sieht die Staatsregierung allen Ernstes als Beitrag gegen „jegliche Form des politischen Extremismus“. Das ist nicht nur Volks-, sondern auch Abgeordnetenverdummung, die sich MdL Ronald Pohle nicht gefallen lassen sollte.
Schlußendlich fragt der CDU-Mann, ob die Staatsregierung analog zum Aussteigerprogramm für Rechtsextreme (Jahresetat: 260.000 Euro) auch ein solches für Linksextreme plane. Die knappe Antwort lautet: „Die Staatsregierung verfolgt aktuell keine Pläne für ein Aussteigerprogramm aus der linksextremistischen Szene.“ Natürlich nicht, steht der Feind der etablierten Volksbetrüger doch rechts. Außerdem braucht die „politische Mitte“ die linksradikale Gewaltszene als Bürgerkriegsreserve und Demokraten-SA, weshalb sie gehegt und gepflegt und nicht bekämpft wird.
Die aktuelle Ausgabe der „Burschenschaftlichen Blätter“ beschäftigt sich mit dem Themenschwerpunkt „Extremismus von links: Antifaschismus“. Dort schreibt der konservative Publizist Claus-M. Wolfschlag mit Blick auf die Antifa-Banden: „Würden die teils jungen Aktivisten und die von ihnen mißbrauchten Kinderkohorten in den dunklen Kapuzenjacken nicht mit Staatsgeldern gefördert werden, würde gegen sie von der Justiz in ähnlicher Weise wie gegen ‚Rechts‘ geurteilt werden, würden sich massive berufliche Nachteile für manchen Studenten der Gesellschaftswissenschaften aus seinem Engagement ergeben können – es gäbe bereits morgen keine ‚Antifa‘ mehr. Die ‚Antifa‘ ist also eine Art ‚Staatsjugend‘, ein aus Teilen des Machtapparates öffentlich gefördertes Projekt, das die ‚Drecksarbeit‘ für viele von denjenigen zu verrichten hat, die gerne manch illegalem Geschehen aus einiger Entfernung zusehen, sich aber ansonsten nicht direkt die Finger schmutzig machen wollen.“
Anläßlich einer Anfrage im Bundestag 2008 wurde bekannt, daß seit dem Jahr 2003 unfaßbare 192 Millionen Euro für den Kampf gegen die nationale Opposition aufgewendet wurden und insgesamt 4.500 linke bis linksextreme Projekte in den Genuß öffentlicher Förderung kamen. Ronald Pohle scheint das einzige Mitglied der CDU-Landtagsfraktion zu sein, das zumindest öffentlich beklagt, daß sich die Regierung Tillich ihre eigene antifaschistische Staatsjugend hält, die den Rechtsstaat zugunsten eines Linksstaates liquidiert.
Jürgen Gansel, MdL
