Aktuelles
30.06.2010
Die Linke als Steigbügelhalter für Merkels Türken-Wulff
CDU-Apparatschik ist neuer Bundespräsident Nach dem Rückzug der linken Kandidatin Luc Jochimsen und der Freigabe der Stimmen war es leider absehbar: Die Linke hat dafür gesorgt, daß der CDU/FDP-Kandidat Christian Wulff neuer Bundespräsident der BRD ist. Mit dem bisherigen niedersächsischen Ministerpräsidenten wurde ein ausgesprochener Multikulti-Einpeitscher neues Staatsoberhaupt. Wulff hatte vor wenigen Monaten mit Aygül Özkan bewußt eine Türkin zur Landesministerin in Niedersachsen gemacht. Vermutlich war das für viele Linke, der Grund, durch die eigene Stimmenthaltung für Wulffs Sieg über den ihnen verhaßten Kandidaten Joachim Gauck zu sorgen. Die Linke hat sich auch auf Bundesebene als echte Blockpartei des BRD-Systems erwiesen, statt mit der Wahl von Joachim Gauck die Bundesregierung der sozialen Kälte unter Angela Merkel und Guido Westerwelle in echte Schwierigkeiten zu bringen. Damit hat die Linke ihrem Ruf als systemstabilisierende Kraft alle Ehre gemacht. Die Wahlmänner der NPD werden die heute abgelehnten Anträge zur Geschäftsordnung nun dem Bundesverfassungsgericht zur ...
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Das kleinere Übel: Gauck statt Türken-Wulff
Dritter Wahlgang notwendig - NPD zieht Kandidaten Frank Rennicke zurück Auf Vorschlag von Frank Rennicke und in Absprache mit dem NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt haben sich die NPD-Wahlmänner Udo Pastörs, Holger Apfel und Dr. Johannes Müller darauf verständigt, den nationalen Liedermacher vor dem 3. Wahlgang als Kandidaten zurückzuziehen. Anlaß dafür ist das Ergebnis des 2. Wahlgangs, nach dem die rechnerische Möglichkeit besteht, daß die NPD-Stimmen über den nächsten Bundespräsidenten entscheiden könnten. Im 2. Wahlgang entfielen auf Christian Wulff 615 Stimmen, auf Joachim Gauck 490 Stimmen, auf Luc Jochimsen 123 Stimmen. Der eigene NPD-Kandidat Frank Rennicke erhielt wieder 3 Stimmen. 7 Wahlmänner enthielten sich, eine Stimme war ungültig. Nimmt man dieses Ergebnis als Grundlage und setzt man voraus, daß die Linken nach dem Rückzug ihrer Kandidatin trotz massiver Bedenken den Kandidaten Gauck wählen, entfielen möglicherweise im 3. Wahlgang 616 Stimmen auf den ehemaligen Chef der Stasiunterlagen-Behörde und nur 615 auf Wulff. Zu der Rücknahme der ...
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Keine Mehrheit für Merkels Kandidat - NPD schlägt auch für den 2. Wahlgang Frank Rennicke vor
Keine Mehrheit für Merkels Kandidat - NPD schlägt auch für den 2. Wahlgang Frank Rennicke vor NPD schlägt auch für den 2. Wahlgang Frank Rennicke vor Es war viel spekuliert worden vor dieser Bundespräsidentenwahl. Nun liegt das erste Ergebnis vor. Der Kandidat von CDU und FDP, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, erhielt nur 600 Stimmen und verfehlte damit die notwendige absolute Mehrheit. NPD-Kandidat erhielt 3 Stimmen. Der von SPD und Grünen vorgeschlagene Joachim Gauck erhielt 499 Stimmen, die Linken-Kandidatin Luc Jochimsen 126 Stimmen. 13 Delegierte enthielten sich, eine Stimme war ungültig. Die Gruppe der NPD-Wahlmänner hat soeben beschlossen, auch im 2. Wahlgang Frank Rennicke vorzuschlagen. Holger Szymanski Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Tel.: 0177-402 84 34 ...
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Alle Jahre wieder - Neuwahl des Bundespräsidenten
Die 14. Bundesversammlung hat begonnen - Wir berichten aus dem Reichstagsgebäude Die Wahlmänner der NPD in der Bundesversammlung und ihre Stellvertreter sind am heutigen Morgen im Reichstagsgebäude zu einer Gruppensitzung zusammengekommen. Udo Pastörs, Holger Apfel und Dr. Johannes Müller beschlossen die Einreichung von insgesamt drei Geschäftsordnungsanträgen. Vor der Aussprache über die Anträge gedachten die Anwesenden dem früheren Parlamentarischen Geschäftsführer der Brandenburger DVU-Landtagsfraktion Sigmar-Peter Schuldt, der 2009 als Ersatzdelegierter - bereits von seiner schweren Krankheit gezeichnet - an der 13. Bundesversammlung teilgenommen hatte und wenige Monate später verstorben war. Zu Beginn der Sitzung beanstandete Udo Pastörs die Wahl der Delegierten in acht Landtagen. Dort waren die Wahlmänner im Blockwahlverfahren bestimmt worden, was bereits im vergangenen Jahr die Staatsrechtler Prof. Dr. Martin Morlok, Prof. Dr. Ulrich Battis Prof. Dr. Hans Meyer und Prof. Dr. Hans Hugo Klein im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" (Ausgabe 23/2009) als "ganz ...
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Sogar das Sterben wird teurer: Bericht von der Trierer Stadtratssitzung vom 29.Juni 2010
Auch bei hohen sommerlichen Temperaturen konnte die NPD heute den etablierten Ratsfraktionen zusätzlich einheizen. Grundsätzliche Zustimmung signalisierte die NPD für den Ausbau der Kinderbetreuung und der Förderung von regenerativer Energie, wie etwa der Schaffung eines Dachflächenkatasters oder der Beteiligung am Projekt Windkraftwerk Nusbaum. Bei der Einbringung des Entwurfes für den städtischen Haushaltsplanes behauptete der SPD-OB Klaus Jensen, daß die wirtschaftliche Talsohle erreicht sei. Gleichzeitig forderte der Sozialdemokrat „alles auf den Prüfstand“ zu stellen. Während der Solidarpakt für Jensen zur Disposition steht, verlor Jensen kein Wort über die Millionen für ausländische Sozialhilfebezieher. Dafür sollen nun die Trierer kräftig zur Kasse gebeten werden. So wird das Parken überall um mindestens 50 Cent pro Stunde erhöht. Kosteten Parkuhren an manchen Stellen MO-FR etwa ein Euro, so forderten die Grünen gar Parkgebühren in Höhe von 2,40 Euro pro Stunde und sprachen sich explizit gegen eine „Brötchentaste“ aus. Zukünftig wird ...
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Hindenburg, Köhler und Rennicke
Direkte Demokratie Schon vor über zehn Jahren konnte Harald Schmidt witzeln: „Diese Woche ist Bundespräsidentenwahl. Ich appelliere an Ihre Mitwirkungspflicht als demokratische Bürger: gehen Sie zur Wahl.“ Der Witz bleibt aktuell. So wird also diese Woche wieder das Oberhaupt der BRD gewählt, und der angebliche Souverän – das deutsche Volk – muß wieder einmal zuhause bleiben. Interessanterweise hatte nach der letzten Wahl der BRD-Präsident höchstselbst die Direktwahl durch das Volk gefordert. Aber auf ihn, der scheinbar so einfach aus dem Amt geflüchtet ist, will sich jetzt keiner mehr berufen. Warum die Systemparteien das Volk fürchten, liegt auf der Hand. Ein direkt gewählter Präsident würde automatisch an Gewicht gewinnen, selbst wenn ihm kein weiterer Machtzuwachs durch Kompetenzerweiterungen zugebilligt wird. Man erinnert sich des bislang einzigen Deutschen, der in anerkannt freien Wahlen direkt vom Volk gewählt wurde (und das gleich zweimal): allein die Tatsache, daß er sich jenseits des Parteienhaders in stürmischen Zeiten auf die Mehrheit ...
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Die kommunale Gebietsreform der Gemeinden
Die kommunale Ebene in Deutschland stellt vor dem Hintergrund des in Artikel 28 des Grundgesetzes verankerten Rechts auf kommunale Selbstverwaltung de facto die 3. Ebene im förderalen System dar. Egal wie man dazu stehen mag. So heißt es ganz klar im Artikel 28 GG: “Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der amtlichen Gemeinschaft im Rahmen des Gesetzes in eigener Verantwortung zu regeln." Sie haben das Recht zur Selbstverwaltung und umfassend auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung. Aber genau diese nimmt man ihnen zunehmend weg. Sie werden zum Abnicken verurteilt. - Also wie gehabt: Demokratie auf dem Papier - die Praxis sieht anders aus. Man will mittels Gebietsreform an das Geld der finanziell noch nicht klammen Gemeinden. "Bürgernah" sieht anders aus. Aus 2 Kranken wird kein Gesunder. Der Artikel 28 GG sagt ganz klar was kommunale Selbstverwaltungsaufgaben sind: u.a. Schulträgerschaft, Schülerbeförderung, Bau u. Unterhaltung von Kreisstrassen, Unterhaltung der Gewässer. Die Landkreisordnung sieht in § 11 e (§17a Gemeindeverordnung) für die ...
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Erfolgreiche NPD-Wahlversammlung und Liederabend im Raum Wittlich
Staatliche Repression schweißt Nationale zusammen Bei bestem Sommerwetter fand am 26.Juni 2010 im Raum Wittlich erstmalig eine Wahlversammlung zur Aufstellung eines Direktkandidaten für die Landtagswahl am 27.März 2011 statt. Der Wahlkreis Wittlich umfasst bei der Landtagswahl die Stadt Wittlich, sowie die Verbandsgemeinden Wittlich – Land, Kröv-Bausendorf und Manderscheid. Da die NPD in diesem Gebiet über genügend Mitglieder verfügt, konnte der Kreisverband zu einer Wahlversammlung um 17 Uhr einladen. Für den NPD-Landesvorstand Rheinland-Pfalz entrichtete der Stadtrat in Pirmasens Markus Walter aufbauende Grußworte und appellierte an die Notwendigkeit die organisatorischen Grundlagen für einen NPD-Einzug in den Mainzer Landtag vorzubereiten. Erfreulicherweise konnte ein neues Mitglied aus dem Kreis Wittlich aufgenommen werden. Als Kandidat wurde Erich Krames vorgeschlagen. Mit bewegenden Worten schilderte Kamerad Krames die alliierten Angriffe auf seinen Heimatort Platten 1945, dem viele Schulfreunde zum Opfer fielen. Erich Krames ist seit 1969 NPD-Mitglied und der nationalen Bewegung aus tiefstem Herzen treu ...
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Deutscher Fußballfan von Ausländer in Alzey abgestochen
Am heutigen Sonntag führten Aktivisten aus Alzey in Rheinhessen eine Flugblattaktion durch, um auf den Gewaltakt gegen einen deutschen Fußballfan aufmerksam zu machen. Der junge Fußballfan Marc stand mit anderen Besuchern der Gaststätte "Zur Gretel" gerade auf der Straße und feierte den Sieg der deutschen Nationalmannschaft gegen Ghana, als eine Gruppe von jungen Türken auftauchte. Es fielen Parolen wie "Scheiß Deutschland!", worauf Marc unbeeindruckt konterte, daß die Türkei ja bei dieser Weltmeisterschaft nicht einmal dabei sei. Das nahm ein junger Mann aus der Gruppe der Ausländer zum Anlass, ohne zu zögern ein Messer zu ziehen, womit er dem Opfer eine Schnittverletzung unter dem Auge zufügte und ihm anschließend das Messer in den Bauch rammte. Die Ausländergang flüchtete, allerdings konnte der Täter gestellt und von der Polizei vorläufig festgenommen werden. Obgleich der Polizei und der Staatsanwaltschaft die Vorstrafen des Täters bekannt sind - er wurde vor kurzem wegen guter Führung aus dem Gefängnis entlassen - befindet er sich ...
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Persönliche Erklärung des NPD-Parteivorsitzenden zum Diskriminierungsverbot
Udo Voigt Liebe aufmerksame Leser unserer Weltnetzseite, ich bedanke mich für die vielen Solidaritätsbekundungen, die mich per Post, Fax, Telefon und E-Post in diesen Stunden aus der ganzen Welt erreichen. Auf der Straße und beim Einkaufen sprechen mich spontan Leute an und drücken mir die Hand. Bezeichnend ist, daß diese Haltung mir gegenüber auch von Mitgliedern anderer Parteien und sogar von erklärten Parteigegnern entgegengebracht wird. Ich bin überwältigt von den vielen Sympathiebekundungen über die Parteigrenzen hinweg und gewinne wieder ein klein wenig Vertrauen in unser Volk zurück. Fast stündlich erreichen mich Brief-Kopien von Personen, die schon Gäste in dem Hotel waren und dem Hotel versichern, jetzt dort nicht mehr ihren Urlaub zu verbringen oder an Tagungen teilnehmen zu wollen. Wenn das so weiter geht, werden sich da künftig überwiegend Ausländer, Schwule und Kommunisten wohl fühlen, um sich dort unter sich in „Toleranz“ zu üben. So waren die Kommunisten der Linkspartei am 20. April 2010 gern gesehene Gäste zu einer Klausurtagung im ...
23.06.2010
Haß im Netz
Ein Diskussionsbeitrag von Gitta Schüßler, MdL Die sächsische Sozialministerin, Frau Clauß (CDU) hat die mit der jugendschutz.net verbandelte Info-Seite "Hass im Netz" eingeweiht. Hierbei geht es, wie sollte es anders sein, um eine Auflistung "haßerfüllter" Netzseiten von Kameradschaften und NPD und ihre Aktivitäten. Interessant daran ist die Beschreibung der "rechtsextremen Propaganda im Netz" die wie folgt definiert wird: "Rechtsextreme Propaganda fußt auf verschiedenen Elementen, die in ihrer Gesamtheit als Ideologie der Ungleichheit bezeichnet werden können. Als zentraler Bestandteil gilt das Leitbild der ethnisch homogenen Volksgemeinschaft, die in rechtsextremer Lesart einer natürlichen Ordnung entspricht. Als Kennzeichen rechtsextremen Denkens gelten unter anderen: - übersteigerter Nationalismus, meist gepaart mit einer feindseligen Haltung gegenüber anderen Staaten und Völkern oder allem Fremden - Ablehnung der Gültigkeit von Freiheits- und Gleichheitsrechten für alle Menschen - Ablehnung parlamentarisch-pluralistischer Systeme - ...
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