21.12.2009

Was macht eigentlich die Online-Petition zum Minarettverbot?

Am 16. 12. erhielten wir endlich Post vom Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages. Im Namen der Vorsitzenden des Ausschußes, Frau Kersten Steinke, MdB, wurde uns mitgeteilt, daß von einer Veröffentlichung unserer Eingabe abgesehen wird. Das heißt: Es wird wohl nicht möglich sein, unser Anliegen auf der Seite des Petitionsausschußes zu unterstützen.

Bei dem herrschenden Demokratieverständnis war fast davon auszugehen, daß man gerade in diesem Fall vor dem Volkswillen Angst hat. Das Plebiszit ist in der real existierenden BRD eine hohle Worthülse. Alle paar Jahre eine Wahlshow zu veranstalten, spiegelt nicht die Sorgen und Nöte des Volkes wider.
Direkte Demokratie bedeutet, die Menschen ernst zu nehmen. Davon sind wir hier aber weit, weit entfernt.

Immerhin wurde das zuständige Ministerium um Stellungnahme gebeten, nach deren Prüfung über die Art der Erledigung der Eingabe entschieden wird. Das wird einige Zeit in Anspruch nehmen, wofür man um Verständnis bittet.

Ja, das parlamentarische Parteientheater ist schwerfällig. Das verstehen wir voll und ganz. Genau deshalb wollen wir schnellere, unbürokratischere, gerechte und volksnahe Wege der Demokratie beschritten wissen.

Volksabstimmungen jetzt!