05.05.2010

Wenn der Wahlomat zum NPD-Wahlhelfer wird

Wie ungewollt Interesse an der NPD geweckt wird

Seit der dritten Aprilwoche hat die Bundeszentrale für politische Bildung ihren Wahlomat zur NRW-Landtagswahl online gestellt. Interessenten können dort testen, mit welchen Parteien sie die meisten Übereinstimmungen haben. Die Nutzer können zu 38 Thesen Stellung beziehen und erfahren nach ungefähr 15 Minuten, welche Partei am ehesten ihre Auffassungen vertritt. Die eigenen Antworten können mit den Positionen aller 25 zugelassenen Parteien verglichen werden. Das Interesse am Wahlomat ist besonders bei Jugendlichen und Jungwählern in NRW groß; bereits in der ersten Woche nutzten ihn 250.000 Menschen. Bei der vergangenen Landtagswahl waren es insgesamt nur 313.000 gewesen.

Im Gegensatz zum Wahlomat bei der NRW-Wahl 2005 ist diesmal auch die NPD dabei, weil die Bundeszentrale seit der Europawahl 2009 verpflichtet ist, alle Parteien vordergründig gleich zu behandeln. Die Verantwortlichen formulieren zerknirscht: "Insgesamt vertreten wir die Ansicht, dass es besser ist, ausführlich über extremistische Parteien zu informieren als Ihre Existenz zu verschweigen – insbesondere da diese Parteien bereits in einigen Länderparlamenten vertreten sind."

Die Angst, daß die Wahlomat-Aussagen der NPD mit den Positionen nicht weniger Jugendlicher übereinstimmen und Erstwähler zu ihrem Erstaunen eine NPD-Nähe bescheinigt bekommen, ist dem Internet-Auftritt der Bundeszentrale für politische Bildung anzumerken. Deshalb gibt es volkspädagogische Erklärungshilfen für junge Leute, damit sie ja nicht auf die Idee kommen, ihrer Meinung entsprechend die soziale Heimatpartei NPD zu wählen. So heißt es dort: "NPD als Wahlomat-Ergebnis? Die NPD versucht mit zustimmungsfähigen Themen Akzeptanz zu erzielen." An anderer Stelle ist zu lesen: "Hilfe, bin ich jetzt ein Nazi? Nicht an jeder Forderung kann man Rechtsextremisten erkennen: gegen Atomkraft sind viele Parteien, für ein höheres Kindergeld auch. Die NPD verbirgt sich im Wahlomat hinter populären Ansichten, an ihrer rassistischen und nationalistischen Politik ändert dies nichts."

Die NPD-Verpflichtung auf das deutsche Volk, die übrigens auch der Amtseid des Grundgesetzes verlangt, verleitet Toralf Staud zu der schwachsinnigen Bemerkung, die NPD wolle Sozialleistungen nur der "quasi-arischen Ur-Bevölkerung" zukommen lassen. Weiß der "Rechtsextremismus-Experte" denn nicht, daß "Arier" keine rassenbiologische, sondern eine sprachhistorische Einheit bezeichnet, auf die sich die NPD noch nie bezogen hat? Peinlicher geht’s nicht, Herr Staud!

Dieser Verdummungsversuch führt nach den bisherigen Erfahrungen im Wahlkampf aber zum glatten Gegenteil des Gewünschten: junge Leute, die ihren Kopf noch zum Denken benutzen, fühlen sich von diesem linken Pädagogen-Ton abgestoßen und beginnen sich erst recht für die verfemte Partei zu interessieren. Seit Freischaltung des Wahlomat haben sich in der NPD-Landesgeschäftsstelle in Wattenscheid fast 80 Schülerinnen und Schüler, darunter auch Gymnasiasten, gemeldet, die wegen der tendenziösen Kommentierungen nun NPD-Informationen aus erster Hand haben wollten. Auch bei Infoständen und Fahrten mit dem Wahlmobil werden unsere Wahlkämpfer von Jugendlichen auf die NPD-Antworten (positiv) angesprochen. Damit erweist sich der Wahlomat trotz aller Anti-Rechts-Beschwörungen als effektiver Wahlhelfer für die NPD!

Das verwundert auch nicht, zeigt sich die NPD doch glaubwürdig als soziale Heimatpartei, die sich auch von der "rechten" Konkurrenz durch ein strikt antiglobalistisches und damit soziales Wirtschaftsverständnis abgrenzt. Motto: Sozial statt global – sozial geht nur national!

Während fast alle Parteien fordern, daß sich die universitäre Forschung stärker am Bedarf der Wirtschaft ausrichtet (These 23), lehnt die NPD das ab und verweist auf den Vorrang von Forschungsfreiheit und Gemeinwohl gegenüber "Marktbedürfnissen" und "Interessen von Großkonzernen". Während andere für liberale Ladenöffnungszeiten an Sonntagen eintreten, ist die NPD dagegen, weil davon "nur die großen Kaufhäuser und Discounter zulasten der kleinen Geschäfte" profitieren. Sozial im Sinne der Leistungs- und Solidargemeinschaft unseres Volkes erklärt die NPD zu Privatschulen: "Sie bergen die Gefahr in sich, daß der Bildungserfolg des Kindes in unzumutbar hohem Maße von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängt" (These 35). Anders als andere sind die Nationaldemokraten auch skeptisch, ob arbeitslosen Jugendlichen die Sozialleistungen weiter gekürzt werden sollen, wenn sie ein Jobangebot ablehnen (These 29). Schließlich muß Arbeit "menschenwürdig entlohnt und heimatnah" sein. Klar ist, daß Nutznießer von Sozialleistungen "nur Deutsche" sein sollen (These 16).

Trotz der teilweise hetzerischen Begleittexte führt der Wahlomat gerade Erst- und Jungwähler zu einer Beschäftigung mit der NPD, die sich nicht nur in Wahlstimmen, sondern auch in Interessentenmeldungen bemerkbar macht.

Am 9. Mai NPD wählen – Listenplatz 5 auf dem Stimmzettel!

Markus Pohl (NPD-Landespressesprecher)
www.npd-nrw.de