27.12.2010

Alle Jahre wieder: Der hilflose Schrei nach einem NPD-Verbot

Ein Kommentar von Udo Voigt

Zum neuen Jahr kündigen sich bereits jetzt neue Erfolge der stärksten nationalen Kraft in Deutschland, der NPD–Die Volksunion an! Da muß natürlich pünktlich zum Jahreswechsel Herr Graumann, der Vorsitzende des Zentralrates der Juden wieder einmal nach einem NPD-Verbot schreien. Einige Minister, allen voran der bayerische Innenminister Herrmann (CSU), vereint mit der Gewerkschaft der Polizei und einigen türkischen Gemeinden suchen in vorauseilendem Gehorsam erneut Mehrheiten dafür. Dabei ist das alles gar nicht mehr neu und gehört schon zum alljährlich wiederkehrenden Ritual derer, die sich selbst für „politisch korrekt“ halten und das Volk mit Denkverboten, Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit versuchen unter Kontrolle zu behalten. Eigentlich müsste ich diesen Herrschaften für ihre Werbung danken, denn allmählich dämmert es den Bürgern, dass man eine Partei nur dann verbieten will, wenn sie einem nicht in den Kram passt und, wenn man sie dazu noch ernst nimmt und fürchtet. Und in einem haben  die Verbotsschreier natürlich recht, wir wollen nie werden wie sie, wir sehen uns bewusst als neue politische Kraft gegen die Versager der BRD-Blockparteien. Angesichts der Perspektivlosigkeit etablierter Politik in der BRD und der nur noch im Wahlkampf geheuchelten angeblichen Unterschiede der Blockparteien der BRD, erscheint die NPD so verstärkt als einzige Kraft für einen wirklichen politischen Wechsel in diesem Land!

Seit den sechziger Jahren kommt der Ruf nach einem Verbot immer dann mit schöner Regelmäßigkeit, wenn die NPD Erfolge hat. Wie „gefährlich“ ist nun das in kürzeren Abständen wiederkehrende Verbotsgeschrei wirklich? Die NPD startete bereits 2001 eine Kampagne unter dem Motto: „Argumente statt Verbote“! In diesen drei Worten steckt bereits der ganze Inhalt unserer wirksamen Gegenargumentation. Eine Partei, die nichts Verbotenes tut, kann auch nicht verboten werden. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Bezeichnenderweise werden derzeit auch keine neuen Argumente in die öffentliche Diskussion eingeführt. Ich hätte auch nach den schmerzlichen Erfahrungen der Systempolitiker in den Jahren des Verbotsantrages von 2001 bis 2004 nicht mehr ernsthaft geglaubt, daß diese 2006, 2008 und jetzt zum Ende des Jahres 2010 erneut darüber eine Diskussion entfachen. So wollte ich wegen dieses nachvollziehbaren Unsinns darauf erst gar nicht eingehen, doch da den Versagerpolitikern durch regelmäßige Wiederholungen der Verbotsforderung mit der Methode „steter Tropfen höhlt den Stein“ immer wieder diese Forderung öffentlich erheben stelle ich angesichts dem von etablierten Kräften in diesen Tagen wiederholt vorgetragenen Verbotsgeschrei und nachdem einige Medien bereits das NPD-Verbot wieder in der Diskussion sehen dazu als Parteivorsitzender klar:

Noch ist es in Deutschland nicht soweit, dass eine Partei, die nichts Verbotenes tut, verboten werden kann. Da die Verbotsschreier ihre Argumente buchstäblich aus der Luft greifen, können Nationaldemokraten auch künftig daran arbeiten, gemäß dem Auftrag des Grundgesetzes die Politik in diesem Lande mitgestalten zu wollen. Wenn diese Herrschaften ihre undemokratische Forderung in die Tat umsetzen wollen, dann wollen nicht nur wir und die Öffentlichkeit, sondern auch das höchste deutsche Gericht Beweise sehen.

-   Da ist immer noch die vor Gericht leicht zu widerlegende Verknüpfung von NPD und Gewalt. Hier werden die Etablierten wohl Opfer der eigenen Medienpropaganda. Durch ständige Wiederholungen abgeblicher „Vorfälle“ werden diese nicht richtiger. Richtig ist, daß wir Nationaldemokraten das Gewaltmonopol des Staates anerkennen und ansonsten Gewalt zur Durchsetzung unserer Ziele ablehnen. All zu oft werden wir Opfer linksradikaler Gewalt, selbst demokratisch gewählte Abgeordnete der NPD werden immer wieder Leidtragende linksradikaler Gewalt.

-  Auch mit der angeblichen „Ausländerfeindlichkeit“ der NPD werden Sie keine Punkte machen können. Es ist unser gutes Recht, der verfehlten und vom Volk nicht gewollten Einwanderungspolitik der etablierten Parteien ein Ausländerrückführungsprogramm entgegenzustellen. Hier wird den Ausländern die Möglichkeit geboten, sich in ihrer Heimat eine neue Existenz aufzubauen. Ausländerfeindlich sind doch nicht wir, sondern die etablierten Politiker und Parteien, die angesichts des Scherbenhaufens ihrer Multi-Kulti-Politik weiter Fremde zwangsintegrieren wollen.  

- Das Gerede darüber, daß man  angeblich für ein neues Verbotsverfahren keine Zuarbeit vom Verfassungsschutz  mehr brauche und V-Leute abziehen sollte, weil die Äußerungen von Parteifunktionären, Programm und Verhalten der NPD-Mitglieder und Anhänger dazu ausreichen würden ist blanker Unsinn. Herr Herrmann, dann machen Sie doch dann dem Verfassungsgericht klar, welche Äußerungen sie meinen und welche Programmpunkte? Dann beweisen Sie, daß daran keine V-Leute mitgearbeitet haben. Hier soll nur propandistisch der NPD ein Makel als „V-Mann-Partei“ aufgestempelt werden. Nun ist das V-Mann Problem aber längst nicht auf die NPD beschränkt, denn viele Parteien, Organisationen und Gruppen in der BRD sind vom Verfassungsschutz unterwandert. Wenn Sie aber unsere Partei verbieten lassen wollen, dann müssen Sie auch Beweise vorlegen und Roß und Reiter nennen!

-  Anders ist es schon mit der Behauptung, die NPD wolle das System verändern und die repräsentative Demokratie abschaffen. In der Tat wollen wir das liberalkapitalistische System der BRD überwinden und die Fehler dieser repräsentativen Demokratie beseitigen um u.a. damit der sich ausbreitenden Politikverdrossenheit zu begegnen. So wollen wir z.B. mehr direkte Demokratie durch Volksbefragungen und Volksentscheide, ferner die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk verfassungsmäßig einführen. Was daran verbotswürdig sein soll, müssen Sie erst der Öffentlichkeit und letztlich dem Bundesverfassungsgericht zweifelsfrei erläutern?

-  Bleibt also nur noch das uralte Argument, die NPD sei eine „Nazipartei“. Mehr als sechzig Jahre nach der Kapitulation soll damit erneut Besatzerpolitik gegen nationale Bürger angewandt werden. Merken Sie sich: Die NPD ist keine Führerpartei, sondern demokratisch von unten nach oben aufgebaut. So werden alle zwei Jahre der Vorstand der NPD und der Vorsitzende neu gewählt und nicht etwa bestimmt. Imperialismus und Unterdrückung anderer Völker lehnen wir ab. Nationaldemokratische Traditionen haben sich aus den Befreiungskriegen gegen Napoleon heraus entwickelt. Der Kampf der Schill`schen Offiziere, der Lützowschen Jäger, die Väter der preußischen Reformer, wie Freiherr vom Stein, Hardenberg, Scharnhorst und Gneisenau sind einige bedeutende nationaldemokratische Vorbilder. Mit der 48er Revolution, dem Bekenntnis zur verfassungsbildenden Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche begründen wir unser Bekenntnis zur Nationaldemokratie.

Das Schwert des Verbotsgeschrei`s ist stumpf geworden. Die Poltiker, die nun tagtäglich in das substanzlose Verbotsgeschrei verfallen, manöverieren sich somit in eine Zwickmühle, denn irgendwann müssen sie auch unsinnig erhobenen Forderungen Taten folgen lassen.

Allerdings, ein Verbot wäre nur dann durchsetzbar, wenn man die Gesetze und die Verfassung ändern würde. Dies wäre das Ende des Demokratieversuches BRD. Wenn die Herrschenden allerdings zugunsten eines Verbotes alle rechtsstaatlichen Grundsätze aufgeben sollten, dann hätte sich die BRD allerdings selbst abgewickelt. Die ganze Welt wüßte dann, daß die BRD kein  demokratischer Staat ist und wir folgten als NPD den Verbots-Traditionen von SPD, NSDAP und KPD, also den Parteien, die allesamt nach dem eigenen Verbot Regierungsverantwortung übernahmen. Diese historische Entwicklung belegt: Eine Bewegung deren Zeit gekommen ist, läßt sich nicht durch Verbote aufhalten!

Die Vertreter der Blockparteien in der BRD schreien nach einem Verbot, weil sie unseren politischen Forderungen für ein besseres Deutschland geistig-inhaltlich nichts entgegenzusetzen haben. Im neuen Jahr wird die nationale Opposition zum politischen Angriff übergehen und weitere Mandate und Erfolge erringen. Spätesten dann werden sich die Etablierten inhaltlich mit uns auseinandersetzen müssen. Bis dahin zwingen wir sie mit unserer Wortergreifungsstrategie immer öfter in die Diskussion und können Sie gemessen an deren Unfähigkeit und Versagerpolitik dem Volk vorführen. Im Gegensatz zu den selbsternannten Gralshütern ihrer Demokratie fürchten wir weder ein Verbot, noch die geistig- inhaltliche Auseinandersetzung, sondern fordern sie tagtäglich heraus!

Dipl.sc.pol. Udo Voigt

Parteivorsitzender