01.01.2007

Erfolgereicher Protestmarsch zum Jahreswechsel durch Ludwigshafen

Zur Demonstration unter dem Motto „Das System hat keine Fehler – Das System ist der Fehler – Auf ins Kampfjahr 2007“ versammelten sich an die 110 Aktivisten des Nationalen Widerstandes in Ludwigshafen. Dieser Protestmarsch war der Abschluß der Anti-Repressionswoche in der Rhein-Neckar Region, welche sich an das Bundesland mit der stärksten staatlichen Repression im Jahr 2006 richtete. Hessen und Baden Württemberg waren sicherlich keine Waisenknaben in Bezug auf staatliche Verfolgung, aber der Sieger des Repressionswettbewerb war ohne Wenn und Aber das Bundesland Rheinland-Pfalz. Verbote, Verfügungen, Razzien, Schikanen und Polizeigewalt sind teilweise schon Alltag für die Nationale Opposition in Rheinland-Pfalz geworden.

Um gegen diese Maßnahmen und dieses System den Unmut auf die Straße zu tragen, versammelten sich gegen 12:00 Uhr die Aktivisten am Ludwigsplatz in der Ludwigshafener Innenstadt. Der erste Redner des Tages benannte bei der Auftaktkundgebung unsere politischen Forderungen. Außerdem unterstrich er nochmals die (ethisch-)weltanschaulichen Elemente des Nationalen Sozialismus, die alle Volksgenossen auch außerhalb von politischen Aktionen betreffen.

Nach starken Personenkontrollen durch die Polizei konnte sich der Protestmarsch unter Trommelschlägen in Bewegung setzen. Lautstark und kraftvoll marschierte der Nationale Widerstand über die Bahnhofstraße, vorbei am städtischen Jugendhaus „Das Haus“ Richtung Hauptbahnhof.

Vor diesem „Haus“ ergriff der hessische NPD-Landesvorsitzende Marcel Wöll das Wort. Er verdeutlichte in einer eindrucksvollen Rede die Zusammenhänge zwischen der EU-Osterweiterung, der Mitgliedschaft der BRD in der NATO und den grundlegenden Fehler des BRD-Systems. Nur ein Nationaler Sozialismus in Verbindung mit der der Lossagung Deutschlands von der EU und der NATO können das deutsche Volk vor dem drohenden Untergang retten.

Auf der Abschlußkundgebung richtete der Wormser Kamerad Stephan noch mal eindringliche Worte an die Polizei, vor allem aber an die Polizeiführung. Er verdeutlichte den Sinn und Zweck dieser Anti-Repressions-Aktionswoche und machte klar, daß die Vorgabe „Auflösung aller nationalen Musikveranstaltungen in RLP durch die Polizei“ des rheinlandpfälzischen Innenministers nur in einer BRUCHlandung enden kann und auf Kosten des einfachen Polizisten ausgetragen wird. Im Anschluß an diesen Bericht kann man die komplette Rede nachlesen.

Obwohl die Stadt kaum Auflagen zur Demonstration erlassen hatte, zeichnete die Polizeiführung sich wieder einmal durch Repression aus, indem sie 4 Mal den Protestmarsch stoppen ließ, um gewisse Parolen zu untersagen.

Untersagen wollte die Polizeiführung auch die Preisverleihung des Straßentheaters Schwarzer Sheriff. Man ging davon aus, daß der Demonstrationsanmelder dem Einsatzleiter den Repressionspokal 2006 feierlich übergeben wolle.

Falsch gedacht!

Man fand einen würdigeren Preisträger. Einer, der immer da ist wenn man ihn braucht. Ein zuverlässiger und pflichtgetreuer Zeitgenosse. Ein wahrer Freund und Helfer, der pflichtbewußt seinen Dienst ausübt.

Somit übergab der Veranstaltungsleiter den Pokal dem Mülleimer. Er hat es sich im Gegensatz zur rheinland-pfälzischen Polizei einen Preis verdient.

In ganz Ludwigshafen war an diesem Tag ein massives Polizeiaufgebot zu verspüren. Der Demoanmelder geht von etwa 3 Hundertschaften aus, welche zu Teilen aus BFE-Einheiten, diesmal ohne Sturmhauben, bestand.

Antifaschistischer Widerstand war an diesem Tag in Ludwigshafen nicht zu verzeichnen. Der Totalausfall antinationaler Proteste gegen die ständigen Aktionen der einzigen Systemopposition scheint in der Rhein-Neckar Region immer mehr zum Alltag zu gehören. Man begründet dies zwar mit der Rückbesinnung auf die eigentlichen Ziele der Linken, ehrlicherweise möchte man aber nur über das fehlende Potential an Aktivisten hinwegtäuschen und dies möglichst angenehm verschleiern.

Die Antifa Mannheim rief am 31.12.2006 zu einer Demonstration an den Mannheimer Wasserturm auf. Geistreiches Motto der angeblich revolutionären Demonstration war „SCHEIß STANDORT – SCHEIß STADTJUBILÄUM – SCHEIß G8 - Flush Capitalism!“. Die Teilnehmerzahl blieb drastisch unter den angemeldeten 300 Personen und auch die schmähliche Polizeipräsenz während der Demonstration ließ nicht gerade einen revolutionären bzw. staatsgefährdeten Charakter der heutigen Linken erkennen. Wahrscheinlich aus lauter Frust über den mißlungenen Jahresabschluß entglaste man noch in der Silvesternacht eine nicht besetzte Polizeiwache im Mannheimer Jungbusch. Dies verdeutlicht mal wieder das Politikverständnis Linksautonomer in der Region. Keine eigenen Ziele, keine kreativen Aktionen – nur Gewalt und Zerstörung!

Falls an diesem besonderen Tag der Polizist XY in seinem Zuständigkeitsbereich dank uns Dienst schieben mußte, hatte dieser noch mal die Chance in sich zu gehen, und sich zu fragen, ob er auch nächstes Jahr die angeordneten Willkürmaßnahmen, die Schikanen und all die anderen Verfolgungsmaßnahmen der Polizeiführung seines Bundeslandes gegenüber der nationalen Opposition mittragen möchte, oder einfach mal seinen eigentlichen Verpflichtungen als Polizist nachgeht und beispielsweise Verbrecher jagt.

Auch die Behörden können sich noch mal die Frage stellen, ob sie nächstes Jahr wieder Verbote, schikanöse Auflagen und andere Verordnungen aussprechen wollen. Jeder zwangsläufig involviere Staatsdiener hat am Vormittag des 31. Dezember die Möglichkeit, ungestört von seinen Kindern und seiner Frau in sich hinein zu horchen und sich selbst die Frage zu beantworten: Habe ich alles richtig gemacht? Werde ich auch nächstes Jahr wieder die nationale Opposition der Rhein-Neckar Region mit staatlicher Repression überziehen oder lasse ich diesmal einem anderen Bundesland den Vortritt?

Am Abend wurde noch ein gelungener Jahreswechsel in einen der Nationalen Zentren in der Region gefeiert. Dank an alle Demonstrationsteilnehmer und Redner und einem guten Start ins Kampfjahr 2007.

Quelle: Straßentheater Schwarzer Sheriff

Redebeitrag:

Liebe Kameradinnen und Kameraden. Es freut mich sehr, dass Ihr heute an Sylvester zu unserer Demonstration hier in Ludwigshafen erschienen seid. Viel mehr noch freue ich mich heute aber ausnahmsweise darüber, dass auch so viele Polizeibeamte gekommen sind. Auch Sie möchte ich recht herzlich willkommen heißen und an Sie, liebe Polizisten, möchte ich jetzt auch meine Rede richten.

Lassen Sie mich kurz erklären, warum wir Heute gegen staatliche Repressionen demonstrieren.

Seitdem die NPD vor etwa einem Jahr die „Alte Gräflich Leininger Mühle“ in Kirchheim bei Grünstadt und einige Monate später die ehemalige Gaststätte „Zur Burg“ in Altleiningen angemietet hat, müssen wir bei fast allen Veranstaltungen dort polizeiliche Schikanen über uns ergehen lassen. An die Kontrollen bei der An- und Abreise haben wir uns ja fast schon gewöhnt, man plant eben einfach etwas mehr Zeit ein. Aber machen Sie sich nicht auch langsam Gedanken über Sinn und Nutzen dieser Maßnahmen? Wozu dient es denn bitteschön, dass dutzende Polizisten unsere Ausweise und Fahrzeuge kontrollieren, um dann ernüchternd bei vielleicht jedem 50. festzustellen, dass der Personalausweis abgelaufen ist oder dass ein Rücklicht nicht funktioniert? Wäre es nicht viel sinnvoller, diese Polizeikräfte im Kampf gegen wahre Verbrechen einzusetzen? Zum Beispiel um die Täter zu ermitteln, die unser Haus in Kirchheim niederbrennen wollten?! Wäre solch ein Brandanschlag auf ein Asylantenheim verübt worden, sähe die Sache sicher anders aus! Oder steckt vielleicht ein ganz anderer Grund hinter diesen Kontrollen? Vielleicht um herauszufinden, wer mit wem und wie oft verkehrt, um dann gezielt Spitzel für den Verfassungsschutz anzuwerben???

Warum auch immer, machen Sie nur weiter so! Es bestätigt nur und festigt unsere Überzeugung über dieses verkommene System. Es ist für uns nur ein weiterer Beweis dafür, dass dieser Staat am Ende ist, wenn er ein paar Dutzend Jugendliche, die friedlich feiern für eine so große Gefahr hält. Wir sind gespannt, welche Schikanen sich Ihr aller Vorgesetzter, der rheinlandpfälzische Innenminister Karl Peter Bruch, noch alles einfallen lässt. Er, im Gegensatz zu Ihnen, sitzt jetzt sicher mit seiner Frau und seinen beiden Kindern gemütlich daheim und muss nicht hier in der Kälte stehen. Klar, Ihr Job ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen. Und genau dafür stehen auch wir ein! Sie werden es doch sicher selbst schon erlebt haben, dass bei unseren Demos Krawalle stets nur von linken Chaoten ausgehen, denen es egal ist, ob ihre Steine uns oder Sie Polizisten treffen. Allein unseretwegen sind Sie heute also nicht hier!

Doch nun weiter mit meinem eigentlichen Thema, warum wir heute demonstrieren:
Einer der Hauptgründe hierfür fand am 9. Juni in unserem Klubhaus in Kirchheim statt. Man stieß gerade mit Kameraden aus Schweden auf den gelungenen WM-Auftakt der Deutschen Fußball Elf an und hörte der Live-Musik zu, als plötzlich ein vermummtes Einsatzkommando der Polizei die nicht abgeschlossene Tür unseres Hauses mit einem Rammbock aufbrach, das Gebäude stürmte und die stets friedliche Party beendete. Zu keinem Zeitpunkt bestand eine Gefahr für den öffentlichen Frieden! Nichts desto trotz wurden wir behandelt wie Schwerverbrecher!

Eine schwedische Kameradin, welche kein Deutsch sprach und dies auch den Polizisten mitgeteilt hatte, wurde auf gröbste Weise behandelt, als sie einen Anruf auf ihrem Mobiltelefon annehmen wollte und sie die Anweisungen der Beamten auf Deutsch nicht verstand. In Schweden kennt man solch schikanöse Maßnahmen eben nicht. Wie „Zu Gast bei Freunden“ fühlten sich unsere schwedischen Gäste an diesem Abend jedenfalls nicht.

Kurz darauf bekamen wir dann auch noch eine gerichtliche Verfügung, dass bei Veranstaltungen des NPD Landesverbandes in unserem Haus weder live noch von CD Musik gespielt werden darf, weil dies ja angeblich zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Straftaten führe.

Selbst ein Hubschrauber stand für diesen völlig überzogenen und unverhältnismäßigen Einsatz am 9. Juni bereit. Im Kampf gegen Rechts scheinen wohl mehr als genug Gelder zur Verfügung zu stehen. Nicht so hingegen für ein Jugendzentrum in Altleiningen, welches aus finanziellen Gründen nicht zustande kam.

Und wenn dann die NPD, auch hier ohne öffentliche Zuschüsse ein solches Zentrum aufzubauen will, versucht man dies in der BRD mit allen Mitteln zu verhindern. Zum Beispiel indem man einem Elektrobetrieb androht, „es werde schwere Folgen für ihn haben“, wenn er uns helfe, die Stromversorgung in unserem Haus in Altleiningen einzurichten.

Trotz aller Steine, die uns in den Weg gelegt wurden, haben wir es mit vereinten Kräften letztendlich doch geschafft, „unsere Burg“ wieder auf Vordermann zu bringen und für Elektrizität zu sorgen. Viele freiwillige Arbeitseinsätze mussten geleistet werden und alles Nötige mussten wir aus eigener Tasche bezahlen.

Und als dann der NPD-Kreisverband Vorderpfalz zur Einweihung unseres neuen Klubhauses am 24. November einen Liederabend mit Frank Rennicke veranstaltete, wurde dieser von der Polizei beendet, noch bevor er wirklich angefangen hat. Marcel Wöll hatte gerade seine Rede begonnen, als hunderte teils vermummte Polizisten den Saal stürmten. Unser friedlicher Protest gegen diese Razzia bestand darin, dass wir Lieder sangen! Aha, auf diese Weise gefährden wir also den Staat. Ich hätte nicht gedacht, dass die BRD schon so kurz vorm Abgrund steht, dass man sie mit Singen zum Fall bringen kann! Aber schon die Mauern von Jericho sollen ja mit Musik zum Einsturz gebracht worden sein!

Auch bei dieser Razzia wurden wir teilweise auf schikanöseste Weise genötigt. Manchen Gästen wurde zunächst untersagt auf Toilette zu gehen, teils mussten sie über 20 Minuten warten bis es ihnen dann doch gestattet wurde. Ein anderer Kamerad wurde auf brutalste Weise vom Stuhl gerissen und in Handschellen gelegt, weil er angeblich „leichten Widerstand“ gegen die Staatsgewalt geleistet haben soll. Und zwar indem er von seinem Stuhl aufgestanden ist. Allerdings saß er schon längst wieder auf diesem, als er von den vermummten Beamten wieder herunter getreten wurde. Nach und nach wurden dann alle Gäste einer gründlichen Kontrolle unterzogen und obwohl weder Straftaten noch Verstöße seitens der Teilnehmer festgestellt werden konnten, löste die Polizei eine zu jederzeit friedliche Veranstaltung auf und verteilte an alle Anwesenden Platzverweise für Altleiningen und auch gleich für Kirchheim. Da dies eine Veranstaltung des NPD-Kreisverbandes Vorderpfalz war, geniest diese besonderen Schutz. Immerhin ist die NPD eine in Deutschland zugelassene Partei. Rechtsmittel gegen diesen Willküreinsatz werden natürlich voll ausgeschöpft werden.

Auch für unser nationales Zentrum in Altleiningen bekamen wir dann eine ähnliche Verfügung wie für Kirchheim. Das Unglaublichste war jedoch, dass der Durchsuchungsbefehl für Altleiningen schon über 4 Monate vorher abgesegnet wurde, noch lange bevor die Parteiverasntaltung überhaupt geplant wurde. Kann der Herr Richter, der diesen Beschluss unterschrieben hatte, etwa in die Zukunft sehen oder woher wollte er denn bitteschön wissen, dass auf dieser Veranstaltung Straftaten begangen werden. Wenn ja, ist er aber ein schlechter Hellseher, denn es wurden keinerlei Verstöße festgestellt.
Nun frage ich Sie, verehrte Polizisten, verstehen Sie jetzt unsere Wut und unseren Zorn?

Oder wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie lange Zeit Geld sparen, um sich endlich ein Eigenheim leisten zu können, viel Kraft, Arbeit und Entbehrungen in Ihr Haus stecken und Sie unter erschwerten Bedingungen zurechtkommen müssen? Und dann, wenn sie trotz aller Schikanen endlich mit allem fertig sind und sich auf die Einweihungsfeier freuen, werden sie aus fadenscheinigen Gründen faktisch enteignet! Wenn man Sie genauso behandeln würde wie uns, wären Sie doch garantiert auch wütend darüber.

Unser Zorn richtet sich aber nicht gegen Sie persönlich oder zumindest nicht gegen alle von Ihnen. In Gesprächen haben wir festgestellt, dass es auch nette Polizisten gibt, welche mit den Maßnahmen gegen uns nicht einverstanden waren. Bei all denen möchten wir uns zu einem gewissen Teil entschuldigen, dass sie heute hier sein müssen. Bedanken Sie sich bei Ihrem Innenminister Karl Peter Bruch, der nach dem Großeinsatz in Altleiningen lauthals verkündete:

„Wir dulden keine rechtsextremistischen Umtriebe in Rheinland-Pfalz. Unsere harte Linie, den Rechten auf den Füßen zu stehen, wo sie auftauchen, behalten wir bei. Egal ob Skinheadkonzert oder rechte Liedermacher-Abende: „Die Polizei hat von mir den klaren Auftrag, solche Konzerte aufzulösen.“
Das ist also Herrn Bruchs Auffassung über Meinungsfreiheit und Demokratie, in der laut Grundgesetz niemand wegen seiner politischen Ansichten benachteiligt werden darf?! Und Sie unterstützen Herrn Bruchs, unserer Meinung nach, antidemokratische Haltung auch noch, indem Sie seine Befehle ausführen!

Sicher, das ist nun mal ihr Job, auch wenn einige von Ihnen schon zu uns sagten, dass Sie solche Anordnungen nicht gut heißen. Aber Befehl ist nun mal Befehl. Ok, dann möchte ich Sie aber auch daran erinnern, dass vor 60 Jahren Deutsche als Verbrecher diffamiert und verurteilt wurden, nur weil sie immer ihre Anweisungen befolgt haben. Wer weiß, ob nicht Sie vielleicht irgendwann mal als Verbrecher oder Vaterlandsverräter da stehen… Sie sollten sich also genau überlegen, ob Sie manchmal nicht lieber auf Ihr Gewissen hören sollten, anstatt jeden Befehl auszuführen, der Ihnen aufgetragen wird. Wer weiß, wann sich der Wind hier dreht. Wie ich anfangs bereits erwähnt habe, steht das System wohl schon kurz vor dem Zusammenbruch, wenn es solch schwere Geschütze gegen uns auffahren muss.

Nun gut, jetzt möchte ich Sie auch nicht weiter nerven und wünsche einigen von Ihnen noch ein frohes Sylvester.